Internationale Online-Fachkonferenz am 11. Dezember 2020: „Making Europe fit for a post-Covid world”

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstalteten das Bundesministerium der Finanzen und das Centre for European Policy Studies (CEPS) am 11. Dezember die internationale Fachkonferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“. Interessierte hatten die Möglichkeit, an der öffentlichen Closing Session der Veranstaltung teilzunehmen.

Die Corona-Krise, der Klimawandel, die Digitalisierung: Die Europäische Union steht fundamentalen Herausforderungen gegenüber, die von den Mitgliedstaaten nicht allein, sondern nur gemeinsam gelöst werden können. Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen der internationalen Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“ unter Beteiligung hochrangiger ExpertInnen konkrete Vorschläge entwickelt und diskutiert, wie eine Stärkung der Strukturen auf EU-Ebene und eine Priorisierung gemeinsamer Aufgaben und Ausgaben der EU dabei helfen können, europäische öffentliche Güter zu stärken.

Im Kontext des ambitionierten europäischen Aufbauprogramms Next Generation EU stand zudem die Frage im Mittelpunkt, wie die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten zur Förderung des Mehrwerts europäischer Politik beitragen können. Der Expertenaustausch konzentrierte sich auf die Themenfelder Pandemieprävention, Klimaschutz und digitales Europa.

Die erste Session widmete sich der Frage, wie europäische Handlungsfähigkeit in den Bereichen Pandemieprävention und Krisenmanagement verbessert werden kann. Zentrale Themen waren unter anderem die Kooperation der Mitgliedstaaten in einer solchen Krise und die Frage, wie die Rolle des European Centre for Disease Prevention and Control gestärkt werden könne. Thematisiert wurde weiter die mögliche Nutzung von Instrumenten wie Stresstests, aktuelle Fragen der Impfstoffentwicklung, die Standardisierung von Daten zur pandemischen Lage in der EU und wie ökonomische Instrumente helfen könnten, die Kapazitäten des Gesundheitswesens dynamisch an Krisen- und Nicht-Krisenszenarien anzupassen.

Im Fokus der zweiten Session zu Europas Rolle im Bereich Klimaschutz stand insbesondere das Thema der CO2-Bepreisung, sowohl mit Blick auf die europäische aber auch die globale Ebene. Diskutiert wurden zudem die starken Anknüpfungspunkte zu den Bereichen der Innovations- und Industriepolitik sowie Fragen des sozialen Ausgleichs. Mit Blick auf einen möglichen Europäischen Mehrwert wurde deutlich, dass die konkreten Aufbaumaßnahmen der Mitgliedstaaten mit dem preislich-regulatorischen Umfeld der EU systematisch zu verkoppeln sind. Darüber hinaus wurden ökonomische und regulatorische Aspekte eines möglichen CO2-Grenzausgleichsmechanismus beleuchtet.

Die dritte Session zum Thema „digitales Europa“ widmete sich europäischen Ansätzen in der Data Governance und Europas Fähigkeiten im Bereich Cybersecurity. Europa brauche eine klare Vision im Digitalbereich, sowohl nach Innen als auch gegenüber seinen internationalen Partnern; dazu seien auch klar formulierte Regeln nötig. Die EU müsse zudem mehr tun, um die digitale Infrastruktur auszubauen und digitale Fähigkeiten ihrer BürgerInnen zu stärken.

Öffentliche Closing Session: „Can the current crisis help to create a more sovereign and more effective European Union?”  

In der öffentlichen Closing Session der Konferenz diskutierten Staatssekretär Jörg Kukies (Bundesfinanzministerium) und Staatssekretär João Nuno Mendes (Ministério das Finanças, Portugal) mit den renommierten ExpertInnen Harold James (Princeton University), Jana Puglierin (ECFR Berlin) und Yu Jie (Chatham House) die Frage, inwieweit die aktuelle Krise und die Bemühungen der EU Gelegenheit bieten, Europas Souveränität zu stärken und das politische Handeln der Union effektiver zu gestalten. Moderiert wurde die Session von Katharina Gnath (Bertelsmann Stiftung).

Staatssekretär Jörg Kukies stellte die Meilensteine und wichtigsten Eckpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 vor. Er hob insbesondere die Umsetzung von Next Generation EU sowie die jüngste Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU beim Europäischen Rat am 10./11. Dezember hervor. Zudem verwies er auf die ESM-Reform sowie wichtige Fortschritte u.a. bei der Kapitalmarkts- und Bankenunion sowie bei den Themen Digitales und Eigenmittel der EU, die in den letzten Monaten während der Ratspräsidentschaft erzielt wurden. Eine konkrete Aufgabe für die Zukunft sei die Weiterentwicklung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Staatssekretär João Nuno Mendes präsentierte die Kernthemen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2021 beginnt. Im Fokus stünden vor allem die Annahme und anschließende Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne, die grüne und digitale Transformation. Es sei wichtig, unterschiedliche Positionen der Mitgliedstaaten zu überbrücken; die letzten Monate hätten deren Konsensbereitschaft gezeigt. Er betonte, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krisenfolgen spiele. Europa müsse eine führende Rolle im Technologiebereich einnehmen, vor allem im Kontext des ökologischen Wandels; die Pläne der Mitgliedsstaaten müssten Hand in Hand gehen mit dem europäischen Green Deal.

Harold James betonte, dass sich die aktuelle von früheren Krisen unterscheide, mit denen die EU in den letzten zehn Jahren konfrontiert war – insbesondere dadurch, dass es anstelle von Trennlinien und deutlichen Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern in der Corona-Krise entscheidende gemeinsame Schritte gebe, um die Krise zu lösen. Gerade die technologische Transformation biete zudem Chancen, längerfristige strukturelle Probleme in der EU anzugehen.

Yu Jie skizzierte, wie die EU im Bereich der globalen Governance eine größere Rolle übernehmen könnte und verwies insbesondere auf das Thema globale Gesundheit, hier auf Europas Engagement im Rahmen internationaler Impfstoffallianzen, aber auch Europas Rolle im Bereich digitaler Technologien und als Standard-Setter in Handelsfragen.

Jana Puglierin betonte, wie signifikant die Einigung der EU-Mitglieder über den Recovery Fund sei und dass dies die Resilienz der Union unterstreiche. Ein nach Innen starkes Europa sei zugleich zentrale Voraussetzung für seine Souveränität nach außen. Mit Verweis auf regionale Konflikte in der Nachbarschaft unterstrich sie die Notwendigkeit, die EU-Außenpolitik weiterzuentwickeln. Umfragen zeigten zudem, dass die Menschen sich ein stärkeres Europa wünschten.

In der Diskussion betonte Clemens Fuest (ifo Institut München), dass Next Generation EU ein stark positives Zeichen europäischer Solidarität sei. Mit Blick auf die Aufbau- und Resilienzpläne kämen jedoch genuin europäische, grenzüberschreitende Leuchtturm-Projekte aktuell zu kurz. Fuest präsentierte einen konkreten Vorschlag im Bereich Innovation und Mobilität zum Thema autonomes Fahren. Wolfgang Merz (Wirtschaftspolitischer Ausschuss der EU) unterstrich, dass die Corona-Krise den Nukleus für eine neue Form der wirtschaftlichen Governance in der EU schaffe. Nun müsse die Aufbau- und Resilienzfazilität zügig implementiert werden. Die Mitgliedstaaten hätten nun die Aufgabe, eine gute Balance zwischen wachstumsfördernden Reformen und Investitionen zu finden. Europäische Projekte müssten zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klima und Forschung und Innovation durch Flagship-Initiativen in den Fokus rücken.

Daniel Gros (Vorstandsmitglied und Distinguished Fellow, CEPS) sah in seinem Resümee eine große Übereinstimmung darüber, dass die EU in den verschiedenen diskutierten Bereichen mehr als bisher handeln sollte, darüber hinaus die europäische Integration vertieft und die soziale und ökonomische Kohäsion in der EU gestärkt werden müsse. Mit Verweis auf konkrete, in den Fachsessions entwickelte Vorschläge betonte Gros, dass sich an eine solche Vision immer die Frage anschließe, wie sie sich letztendlich in konkrete politische Handlung übersetzen lasse.

Jakob von Weizsäcker (Chefvolkswirt im Bundesministerium der Finanzen), betonte abschließend, dass aktuell die Corona-Krise im Mittelpunkt der Diskussion stehe und Europa eine starke politische Antwort auf diese Krise gebe. Gleichzeitig sei es wichtig, mit einer vorwärts gerichteten Perspektive die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Wichtig sei zunächst, dass die durch Next Generation EU bereitgestellten Mittel von den Mitgliedstaaten zielgerichtet eingesetzt würden. Darüber hinaus bedürfe es aber einer institutionellen Weiterentwicklung der EU. Die Union müsse sich grundlegenden Herausforderungen in Bereichen wie der Pandemievorsorge, dem Klimawandel und der Digitalisierung stellen. Angesichts der Komplexität dieser Themen sowie ihrer grenzüberschreitenden und globalen Dimension müsse Europa entschiedene Arbeit leisten, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Sie haben die öffentliche Closing Session verpasst? Dann können Sie sich diese hier nochmals ansehen.

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