Informelles Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister*innen der EU (ECOFIN)

Am 11. und 12. September 2020 fand in Berlin der informelle ECOFIN-Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Hierzu hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine europäischen Amtskolleginnen und -kollegen nach Berlin eingeladen. Es war das erste persönliche Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister seit Februar und fand unter strengen Auflagen zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes statt.

Zu Beginn ihrer informellen Beratungen tauschten sich die ECOFIN-Ministerinnen und Minister bei einem Arbeitsessen über das Thema „Ein souveränes Europa nach dem Coronavirus“ aus. Hierzu war Ivan Krastev vom Institut für Humanwissenschaft in Wien und Zentrum für Liberale Strategien in Sofia als Gastredner eingeladen, in das Thema einzuführen. Ivan Krastev legte dabei dar, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie und hinsichtlich der internationalen Entwicklungen, Antworten und Handlungsfähigkeit der EU erwarteten. Trotzdem orientierten sich die Bürgerinnen und Bürger weiter auch an ihren Nationalstaaten. In der Debatte wurde die Notwendigkeit betont, das Zusammenarbeiten und Zusammenstehen Europas zu den aktuellen Herausforderungen wichtig für die Stärkung Europas und seiner Werte in der Welt sei.  

Bei den darauffolgenden Arbeitssitzungen standen vier Themen auf der Tagesordnung: Bestandsaufnahme und Ausblick zur wirtschaftlichen Erholung Europas, Eigenmittel für den EU-Haushalt, faire und effektive Besteuerung in der Europäischen Union und Neuordnung der Finanzmärkte im digitalen Zeitalter.

Sitzung 1: Bestandsaufnahme und Ausblick zur wirtschaftlichen Erholung Europas

In der ersten Sitzung haben die Minister sich mit der wirtschaftlichen Lage nach dem Lock-Down und der wirtschaftlichen Erholung Europas in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten befasst. Daniel Gros, Direktor des Zentrums für Europäische Politik Studien (CEPS) in Brüssel, sowie Beatrice Weder di Mauro, Professorin für Internationale Wirtschaft in Genf und Präsidentin des Zentrums für wirtschaftspolitische Forschung in London, führten in das Thema mit einer Analyse der wirtschaftlichen Lage ein und gaben neben einer Einschätzung der Situation in Europa auch einen Überblick über die globale Wirtschaft. Der Bundesminister der Finanzen unterstrich die Bedeutung einer europäischen Lösung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie. In der Aussprache wurde festgestellt, dass die wirtschaftliche Erholung vorankomme, die Entwicklung aber weiterhin von Unsicherheit behaftet sei. Risiken stellten neben dem weiteren Pandemieverlauf auch globale Entwicklungen wie Handelsstreitigkeiten dar. Zudem sei es wichtig, eine angemessene Balance zwischen weiterer fiskalpolitischer Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung und der Beibehaltung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu finden.

Sitzung 2: Eigenmittel für den EU-Haushalt

Im Anschluss hatten die Ministerinnen und Minister die Gelegenheit, sich zu Eigenmitteln für den EU-Haushalt auszutauschen. Hierzu trugen Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (ifo Institut, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Jean Pisani-Ferry (Professor für Wirtschaft bei der „Sciences Po Paris“ und für Wirtschaft und öffentliches Management an der Hertie School of Governance Berlin) als Gastredner vor. Bundesfinanzminister Scholz betonte die Wichtigkeit der Debatte. Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung werde die EU substantielle Mittel aufnehmen, um damit Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Zur Rückzahlung dieser Mittel müsse auch über die künftige Ausgestaltung des Eigenmittelsystems gesprochen werde. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich für neue Eigenmittel aus. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, die EU-Politiken wie die Bekämpfung des Klimawandels oder die Digitalisierung auch auf der Einnahmenseite des Haushalts zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission kündigte Vorschläge für das erste Halbjahr 2021 an.

Sitzung 3: Faire und effektive Besteuerung in der EU

Der informelle ECOFIN-Rat wurde am Samstag mit einem Austausch zur fairen und effektiven Besteuerung in der Europäischen Union fortgesetzt. Eine europäische Architektur für eine faire und effektive Besteuerung soll sicherstellen, dass in einer starken und souveränen Europäischen Union der Wettbewerb im Binnenmarkt und darüber hinaus funktioniert und dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel zur Finanzierung des Gemeinwohls verfügen. Hierzu gab es einen breiten Konsens unter den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, die Arbeiten in der OECD zur fairen Besteuerung, einschließlich einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, weiter zu unterstützen, um hier eine Lösung auf globaler Ebene zu erreichen und diese dann auf europäischer Ebene umzusetzen.

Sitzung 4: Neuordnung der Finanzmärkte im digitalen Zeitalter

Zudem haben die ECOFIN-Ministerinnen und Minister über die Neuordnung der Finanzmärkte im digitalen Zeitalter gesprochen. Der Einfluss von datengetriebenen Geschäftsmodellen („Big Data“) und das schnelle Wachstum von Technologieunternehmen auf grundlegende Marktmechanismen im Finanzmarkt führt zu neuen Herausforderungen für die Finanzmarktordnung, Cyber-Risiken sowie beim Datenschutz. Prof. Dr. Markus K. Brunnermeier von der Universität Princeton hat in das Thema mit einem Vortrag zu ökonomischen Aspekten digitaler Plattformen im Finanzmarkt eingeleitet. In der Debatte wurde insbesondere betont, dass Europa hier als ein Standardsetzer agieren muss. Die Europäische Kommission kündigte für Ende des Monats an, Vorschläge für ein Digitalpaket, einschließlich Krypto-Assets, vorlegen zu wollen.

#EU2020DE

Pressekonferenz mit Olaf Scholz: Informeller ECOFIN, 12. September 2020

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