Hochrangige Diskussion über Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Priorität. Die dringenden nächsten Schritte wurden am 9. Dezember 2020 auf Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft diskutiert. Das virtuelle Panel war besetzt mit hochrangigen Teilnehmern aus den europäischen Institutionen, der zukünftigen Ratspräsidentschaften und der Finanzindustrie. 

Die unter deutscher Ratspräsidentschaft vorangetriebenen Ratsschlussfolgerungen waren Anlass für eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde zum Kampf gegen die Geldwäsche. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies mahnte, dass die bisherigen Schritte nunmehr schnell in einen Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission münden müssten. Dabei sei zunächst auf eine weitere Vereinheitlichung des Rechtsrahmens in Europa zu achten, um Schlupflöcher für Kriminelle zu schließen. Zudem müsse die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln stärker europäisch organisiert werden. MEP Markus Ferber pflichtete dem bei und forderte darüber hinausgehende Maßnahmen, wie es auch in der Resolution des Europäischen Parlaments vom Sommer 2020 beschlossen wurde. Sean Berrigan, zuständiger Generaldirektor bei der Europäischen Kommission, versprach für das erste Quartal 2021 eine Gesetzgebungsinitiative. Man befinde sich bereits in fortgeschrittenen Arbeiten, allerdings könne er zu Details noch nicht öffentlich darlegen. Die grobe Stoßrichtung sei aber bekannt und in der Mitteilung vom Mai 2020 publik gemacht worden. Die lebhafte Diskussion wurde bereichert durch die Schilderungen alltäglicher Herausforderungen, von denen Johanna Lybeck Lilja, ehemalige schwedische Finanzstaatssekretärin und heute Beraterin des Vorstands der nordischen Großbank Nordea AB, berichten konnte. Marjan Divjak, Generaldirektor im slowenischen Finanzministerium und Vertreter der übernächsten Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2021, schloss sich den Forderungen nach rascher gesetzgeberischer Tätigkeit der Kommission an und verwies auf die wichtige Bedeutung des Themas auch unter slowenischer Präsidentschaft.

Paula Fonseca Costa versicherte für die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft, die diese Aufgabe turnusgemäß Anfang 2021 von Deutschland übernehmen wird, dass sie den Kampf gegen die Geldwäsche als Priorität weiter vorantreiben werde. Man werde das Gesetzespaket der Kommission schnell aufgreifen und verhandeln, um es vermutlich bis Jahresende unter dann slowenischer Präsidentschaft abschließen zu können.

Alle Teilnehmer verliehen der Hoffnung Ausdruck, die Diskussion bei nächster Gelegenheit nicht mehr virtuell, sondern physisch fortsetzen zu können.

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