Detailarbeit oder großer Wurf? Podiumsdiskussion zur Vertiefung der Kapitalmarktunion

Die Vertiefung der Kapitalmarktunion ist eines der wichtigsten Projekte für die Schaffung eines echten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. Um die weiteren Schritte zu diskutieren, lud die deutsche Ratspräsidentschaft am 16. Dezember 2020 zu einer virtuellen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen sowie den Triopartnern Portugal und Slowenien. 

Jörg Kukies – Staatssekretär im Bundesfinanzministeriumbetonte, dass die Bedeutung der Kapitalmarktunion vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie noch zugenommen habe, da sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, die wirtschaftliche Erholung nach der Krise zu beschleunigen. Aus diesem Grund habe die deutsche Ratspräsidentschaft die Vertiefung der Kapitalmarktunion zu einer ihrer Priorität gemacht und auf die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zum Aktionsplan der Kommission für die Kapitalmarktunion und die Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Kapitalmarktpaket zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung (Capital Markets Recovery Package) hingewirkt. Zudem betonte der Staatssekretär, wie wichtig das Vertrauen von Anlegerinnen und Anlegern in die Kapital- und Finanzmärkte sei. Um dieses zu stärken und die jüngst aufgedeckten Schwächen zu adressieren, habe die Bundesregierung deshalb auch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet.

Isabel Benjumea – MdEP und Berichterstatterin für die Kapitalmarktuniondrang auf eine ambitionierte Umsetzung des Aktionsplans der Kommission, um sowohl den Binnenmarkt, als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Union global zu stärken. Angesichts des Brexit sei es notwendig, den europäischen Kapitalmarkt zu stärken, um dem Vereinigten Königreich als Wettbewerber entgegentreten zu können. Eine zentrale Rolle komme dabei einer starken europäischen Aufsicht zu. Der Aktionsplan der Kommission sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, müsse aber mit konkreten Zielen und Zeitplänen belegt werden. 

John Berrigan – zuständiger Generaldirektor bei der Europäischen Kommission mahnte an, dass die notwendige Ambition mit einer Portion Realismus abgeglichen werden müsse. Trotz des grundlegendenden Konsenses hinsichtlich des Handlungsbedarfs bestünden erhebliche Differenzen, was die Ausgestaltung einzelner Elemente angehe. Berrigan betonte, dass eine Priorisierung zwar wichtig sei, aber die Arbeit an allen Maßnahmen nun unmittelbar beginnen müsse. 

Verena Ross – Executive Director der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) – betonte die Wichtigkeit von aufsichtlicher Konvergenz. Für einen gemeinsamen Kapitalmarkt sei neben einem gemeinsamen Regelwerk auch eine einheitliche Anwendung zentral. Nur so könne ein ausreichender Schutz für Investoren gewährleistet werden. 

Miguel Montenegro Silva – Koordinator für Finanzdienstleistungen im portugiesischen Finanzministeriumlobte die Ratsschlussfolgerungen und verwies auf die positiven Wechselwirkungen zwischen einer vertieften Kapitalmarktunion sowie der Finanzierung des grünen und digitalen Wandels. 

Urska Cvelbar – Generaldirektorin im slowenischen Finanzministerium betonte, dass die Vertiefung der Kapitalmarktunion in Krisenzeiten wichtiger denn je sei, insbesondere für die wirtschaftliche Erholung. Die slowenische Präsidentschaft werde neben der Kapitalmarktunion als komplementäres Projekt auch die Bankenunion vorantreiben – beide seien zentrale Elemente für die Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. 

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