Videokonferenz der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister vom 4. November 2020

Beim Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister am 4. November 2020 standen unter anderem die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite in Europa, der Jährliche Bericht des Europäischen Fiskalausschusses, das Europäische Semester und das G20- und IWF-Treffen im Oktober auf der Tagesordnung.

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Doorstep von Olaf Scholz: Videokonferenz Sitzung des ECOFIN-Rats vom 4. November 2020

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Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die ECOFIN-Ministerinnen und Minister befassten sich mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es gab eine Einigung auf Ratsschlussfolgerungen, mit denen sich der Rat mit Blick auf den für das erste Quartal 2021 angekündigten Legislativvorschlag der Europäischen Kommission positioniert. Ein Fokus dabei ist eine weitgehende Harmonisierung von Vorschriften aus der Geldwäscherichtlinie sowie die Schaffung einer europäischen Geldwäscheaufsicht mit direkten Aufsichtsbefugnissen und eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit). 

Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite in Europa

Der ECOFIN-Rat befasste sich auch mit den Fortschritten bei der Umsetzung des Aktionsplans zum Abbau notleidender Kredite in Europa (NPL) und der geplanten NPL-Strategie der Europäischen Kommission. Der NPL-Aktionsplan aus dem Jahr 2017 ist bis auf wenige Elemente umgesetzt. Dennoch sind weitere Fortschritte beim Abbau von NPL-Beständen in einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich. Die Europäische Kommission kündigte Vorschläge für weitere Maßnahmen an.

Jährlicher Bericht des Europäischen Fiskalausschusses

Des Weiteren stellte der Vorsitzende des Europäischen Fiskalrates, Niels Thygesen, seinen Jahresbericht vor. Der Bericht betrachtet die Entwicklung der öffentlichen Finanzen, der fiskalpolitischen Ausrichtung sowie der finanzpolitischen Überwachung in Europa in 2019. Darüber hinaus enthält er Überlegungen zur Weiterentwicklung des fiskalischen Rahmenwerks.

Europäisches Semester 2020

Zudem wurden Ratsschlussfolgerungen zum Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum Europäischen Semester konsentiert. Das Europäische Semester ist ein wichtiges Instrument der wirtschafts-, haushalts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene. Die Empfehlungen des Rechnungshofes umfassen unter anderem die Notwendigkeit der besseren Umsetzung der Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten und einer klareren Begründung für die Priorisierung von Reformen. Ferner verständigte sich der Rat auf Schlussfolgerungen zur Annual Sustainable Growth Strategy der Europäischen Kommission. Die Wachstumsstrategie betont, dass sich die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Plänen für die wirtschaftliche Erholung an den Prinzipien ökologischer Wandel, Digitalisierung, Fairness und makroökonomische Stabilität orientieren sollen.

Rückblick auf G20- und IWF-Treffen im Oktober

Außerdem berichtete der Bundesminister der Finanzen als Vorsitzender des ECOFIN-Rates und die Europäische Kommission über das Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie die jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im Oktober 2020. Ein Schwerpunkt der Diskussion waren die Entwicklungen in der internationalen Steuerdiskussion. Des Weiteren wurde beim G20-Treffen am 14. Oktober 2020 ein aktualisierter Aktionsplan mit einer Reihe wichtiger Maßnahmen zur fortgehenden Bewältigung der COVID-19-Pandemie und Gestaltung der weltwirtschaftlichen Erholung verabschiedet. Dazu zählt insbesondere die Verlängerung des G20- und Paris-Club-Schuldenmoratoriums für die 77 ärmsten Länder um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021.

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Pressekonferenz mit Olaf Scholz: Videokonferenz zur Sitzung des ECOFIN-Rats vom 04. November 2020

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