Rede von Olaf Scholz bei der virtuellen Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU

12. Oktober 2020

Die interparlamentarische Konferenz findet ihre Wurzel inmitten der europäischen Schuldenkrise. Viele Regelungen sind damals intergouvernemental entstanden - von der Erhebung der europäischen Bankenabgabe durch den SRB (Single Resolution Board) über den ESM bis hin zum Fiskalvertrag, in dessen Art. 13 sich diese Konferenz zum ersten Mal findet.

Und das war richtig: So wurde die europäische Demokratie gestärkt.

Diese Erfahrungen kommen uns heute zugute, denn die Corona-Pandemie zwingt uns alle dazu, mitunter schwere Entscheidungen zu treffen und uns gemeinsam klug zu überlegen, wie wir die 20er Jahre dieses Jahrhunderts gemeinsam gestalten wollen. Im Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung und Solidarität. Denn dafür steht die Europäische Union.

Ich bin froh, dass Europa Stärke und Entschlossenheit in der Corona-Krise gezeigt hat: Schnell und solidarisch haben die Mitgliedsstaaten ein Sicherheitsnetz gespannt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern – für alle Staaten und ihre Gesundheitssysteme, für Unternehmen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einigung auf europäische Unterstützung für Kurzarbeit und die Garantie für direkte Hilfen an kleine und mittlere Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank – das sind gute Beispiele der europäischen Zusammenarbeit.

Die Instrumente werden genutzt: Über 80 der 100 Milliarden Euro des SURE-Programms zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld werden von den Mitgliedstaaten abgerufen. Dass diese Hilfen und die Neuausrichtung des ESM wirken, sehen wir auch daran, dass bisher kein Land in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Ein Unterschied zur letzten großen Krise – weil wir rechtzeitig Solidarität sichergestellt haben. Für alle Länder ist es gut zu wissen: Wenn es hart auf hart kommt, stehen wir Europäerinnen und Europäer füreinander ein.

Füreinander einstehen – das haben wir auch bei dem europäischen Wiederaufbauplan hinbekommen, der nun beraten wird. Die Einigung im Europäischen Rat auf den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen und das Recovery-Programm sind ein großer Erfolg und ein wirklich großer Schritt nach vorne. Das liegt nicht nur an den großen Zahlen, die damit verbunden sind. Mit 750 Milliarden Euro bringen wir unsere Volkswirtschaften wieder in Schwung, sichern Jobs, schaffen neue Perspektiven. Vor allem aber machen wir sie durch eine gezielte Investitionsstrategie in Klimaschutz, Energiewende und neue digitale Technologien auch zukunftssicher für die anstehenden 20er Jahre.

Auch fiskalpolitisch haben wir die Richtung klar definiert:

Erstens. Die Finanzmittel werden von der EU selbst aufgenommen. Das gab es bislang in ähnlicher Form nur beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, dem Pendant der Kommission zur EFSF (European Financial Stability Facility) im Jahr 2010. Die Mittel werden diesmal nicht zur laufenden Finanzierung nationaler Budgets, sondern für gezielte Investitionen in Zukunft und Wiederaufbau eingesetzt – darauf haben wir geachtet.

Zweitens. Das Geld wird zurückgezahlt werden. Beginnend schon in der Zeit des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens. Das ist Teil der Entscheidungen, die wir gemeinsam getroffen haben.

Drittens. Um die Tilgung sicherzustellen, werden wir für die EU neue eigene Einnahmen schaffen – in angemessener Zukunft. Das macht Europa fiskalisch handlungsfähiger und ist eine kleine politische Revolution.

Neue Eigenmittel bedeuten eine stärker integrierte Finanzpolitik. Das heißt: Wir bewegen uns in Richtung Fiskalunion und erreichen damit einen großen Fortschritt für die finanzielle Handlungsfähigkeit und Souveränität der EU. Und sorgen damit für eine stabilere Wirtschafts- und Währungsunion.

Dafür brauchen wir auch weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und Bankenunion. Es ist gut, dass die Kommission Ende September ihren Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vorgelegt hat. Er wird diesem Prozess eine neue Dynamik geben.

Gleichzeitig müssen wir noch besser die Möglichkeiten nutzen, die die Digitalisierung für die Integration der Finanzmärkte bietet. Digitale Lösungen verändern die Finanzmärkte und das Bankgeschäft nachhaltig. Europa soll hier Standards setzen, damit Finanzstabilität, Datenschutz, fairer Wettbewerb und eine global wettbewerbsfähige Finanzindustrie gewährleistet werden.

Meine Damen und Herren, Europa steht vor einer Zeitenwende. Wir können eine „more perfect union“ schaffen. Der Weg dorthin kann nur gelingen, indem wir uns fortwährend auf unsere gemeinsamen Interessen verständigen, uns um Verständnis füreinander bemühen und uns auch etwas abverlangen. Das ist die große Herausforderung, aber auch die große Chance, die die europäische Integration bedeutet.

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