#EuropeUnited

Neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 1. Februar 2020 endet zum 31. Dezember 2020 die im Austrittsvertrag vereinbarte Übergangsphase. Damit scheidet das Vereinigte Königreich aus Binnenmarkt und Zollunion aus, die EU-Regeln gelten nicht mehr. Das Bundesministerium der Finanzen prüft das Abkommen derzeit und wird in den kommenden Tagen ausführlich dazu informieren.

An uns liegt es, ob die EU zusammenhält.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Hier finden Sie erste Informationen zu dem Partnerschaftsvertrag, die innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurden.

Somit wird das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion sein. Auch bei Abschluss eines Abkommens über das zukünftige Verhältnis bis Jahresende wird sich somit das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel für die dann erforderlichen Zoll- und Steuerformalitäten. Die Staaten, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der ganzen EU müssen sich auf diese Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten, und zwar unabhängig davon, ob der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Um hierbei eine Hilfestellung zu geben, hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 eine Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Unterstützend überarbeitet die Europäische Kommission derzeit die über 90 sektorspezifischen Mitteilungen an Interessenträger, die sie während der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 veröffentlicht hat, und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Die aktualisierten Mitteilungen zu einzelnen Bereichen (zum Beispiel Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer, Bank- und Zahlungsdienstleistungen) sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich auf unumgängliche Änderungen, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsphase eintreten werden, vorzubereiten.

Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Wir sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Einigung auf Basis der Politischen Erklärung möglich ist. Dennoch ist es wichtig, dass wir uns auf alle möglichen Szenarien für den Ausgang der Verhandlungen vorbereiten. Dies schließt auch Vorbereitungen für den Fall einer Nichteinigung mit ein. In einer Mitteilung hat die Europäische Kommission ein Paket von gezielten Notfallmaßnahmen für einen möglichen No-Deal am 1. Januar 2021 vorgestellt.

#EuroABC

Steuern
Steuern

Steuern sind Geldleistungen, die kein Entgelt für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhoben werden. Die über Steuern gewonnenen Einnahmen werden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen. Die EU erhebt zwar keine eigenen Steuern, aber für bestimmte Steuerarten gibt es einheitliche Regelungen in der EU. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union müssen diese steuerlichen Regelungen an die neuen Verhältnisse angepasst werden.

Was ändert sich durch den Brexit im Bereich Steuern? 

Kein Teil mehr der Gemeinschaft: Durch den Austritt aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich auch steuerlich zum „Drittstaat“. Damit Steuerpflichtigen und Unternehmen daraus keine besonderen Nachteile in bereits weitgehend abgeschlossenen Sachverhalten erwachsen, ist am 29. März 2019 das „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ (kurz: Brexit-Steuerbegleitgesetz, oder noch kürzer: Brexit-StBG) in Kraft getreten.

Das Besondere daran: Wegen des unklaren Ausgangs des Brexits mussten alle denkbaren Szenarien des Austritts abgedeckt werden. Inhaltlich betreffen verschiedene Regelungen des Gesetzes Sachverhalte aus dem Bereich der Unternehmensbesteuerung, dazu kommen weitere steuerliche Aspekte, zum Beispiel ein Bestandsschutz zur „Riester“-Förderung.

Unabhängig davon gilt das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen weiter. Es stellt sicher, dass Einkommen nicht doppelt besteuert werden. Auch die Steuerverwaltungen können weiterhin zusammenarbeiten.

 

 

 

 

#EuropaZählt

7

Für Deutschland ist das Vereinigte Königreich der siebtwichtigste Handelspartner; für das Vereinigte Königreich ist Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner. Für die EU ist das Vereinigte Königreich der drittwichtigste Handelspartner; für das Vereinigte Königreich ist die EU der wichtigste Handelspartner.

13

13 Prozent in etwa hat das Vereinigte Königreich bisher zum EU-Haushalt beigetragen.

900

900 neue Stellen hat der Zoll bekommen, um für jedes Brexit-Szenario vorbereitet zu sein.

#EuroABC

Zoll
Zoll

Zölle sind Abgaben auf Waren, die aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden. Beim Warenverkehr der EU-Mitgliedstaaten untereinander werden keine Zölle erhoben (Zollunion). Zuständig für die Verwaltung und Erhebung der Zölle sind die Mitgliedstaaten. Die Zolleinnahmen stehen der EU zu. Zölle sind ein zentrales Instrument der gemeinsamen Handelspolitik der EU und dienen dem Schutz der europäischen Wirtschaft. Der Brexit macht es erforderlich, dass geklärt wird, wie künftig mit dem Warenverkehr zwischen EU-Ländern und dem Vereinigten Königreich umgegangen wird.
Eine Kernaussage des jetzt von der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Freihandels- und Kooperationsvertrages besteht in dem grundsätzlichen Verbot der Erhebung von Zöllen auf Waren, die ihren Ursprung in der jeweils anderen Vertragspartei haben.

Welche Auswirkungen hat der Brexit im Bereich Zoll?

Die Zollverwaltung ist bestmöglich darauf vorbereitet, auch bei einem Austritt ohne Vertrag ihre Aufgaben weiter sachgereicht wahrnehmen zu können. Unternehmen müssen sich ebenfalls auf Veränderungen vorbereiten und auchdas Abkommen EU-UK lässt Zollformalitäten und Zollkontrollen nicht entfallen. Für die zollfreie Einfuhr von Waren in die EU ist der Nachweis des britischen Ursprungs dieser Waren zu erbringen.

Das Personal des Zolls wurde verstärkt: Dafür wurden zusätzlich rund 900 Stellen bewilligt. Mehr Personal wird vor allem in den besonders vom Brexit betroffenen Bereichen eingesetzt werden.

Ein flexibler Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner sowie eine IT-gestützte Optimierung des Abfertigungsprozesses sind weitere Maßnahmen, um dem Brexit zu begegnen, insbesondere für den Fall, dass ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nicht zustande kommt.

Neben der Zollverwaltung müssen sich auch Unternehmen auf den Brexit vorbereiten. Zur Sensibilisierung fanden bundesweit Info-Veranstaltungen statt. Zudem gibt es einen regelmäßigen Austausch, besonders mit Post- und Expressdienstleistern, und umfangreiche Informationen online.

Wirtschaftsbeteiligte sollten unter anderem prüfen, ob bestehende Bewilligungen durch das Hauptzollamt ergänzt oder neu beantragt werden müssen, ob sie sich bei den Zollbehörden registrieren müssen und ob sie auf den elektronischen Informationsaustausch mit den Zollbehörden vorbereitet sind.

#EuroABC

Haushalt
Haushalt

Ein „öffentlicher Haushalt“ umfasst alle Einnahmen und Ausgaben des Staates für das Gemeinwesen. Auch die EU verfügt über einen eigenen Haushalt, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Die Einnahmen dafür stammen überwiegend aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Durch den Brexit entfallen die Beiträge des Vereinigten Königreichs.

Was bedeutet der Brexit für den EU-Haushalt?

Mit dem Vereinigten Königreich verlässt einer der größten Beitragszahler die EU. Zwar wird das Land die Verpflichtungen weiter anteilig tragen, die in der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen wurden. Dennoch wird der EU-Haushalt in Zukunft grundsätzlich nur noch von 27 Mitgliedstaaten getragen und  der EU brechen mit dem Austritt wertvolle Einnahmen weg.

Als größte Volkswirtschaft Europas ist Deutschland der größte Beitragszahler der EU: Wir steuern derzeit rund 21 Prozent zum Haushalt bei. Ab dem Jahr 2021 werden es rund 24 Prozent sein, da mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Deutschlands relative Wirtschaftskraft in der EU größer wird.

#EuroABC

Finanzmarkt
Finanzmarkt

Finanzmarkt ist der Oberbegriff für alle Märkte, auf denen Handel mit Kapital betrieben wird und an denen Finanzdienstleistungen erbracht werden. Der EU-Binnenmarkt erstreckt sich auch auf den Finanzmarkt: Innerhalb der EU können Finanzdienstleister grenzüberschreitend tätig sein, wenn sie ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der Brexit wird in diesem Zusammenhang Auswirkungen sowohl auf den EU-Finanzmarkt als auch auf den Finanzplatz London haben.

Wie verändert der Brexit den Zugang zum EU-Finanzmarkt?

Innerhalb der EU gilt für Unternehmen, die erlaubnispflichtige  Finanzdienstleistungen grenzüberschreitend erbringen, der sogenannte „EU-Pass“: Wer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat und dort über die notwendigen Erlaubnisse verfügt, kann dadurch auch in allen anderen EWR-Staaten tätig sein. Der EU-Pass steht Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich nach dem Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Austrittsabkommen nicht mehr zur Verfügung. Es gelten dann die Regelungen, die für Unternehmen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten (Drittstaaten) gelten.

Inwiefern Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich dann noch grenzüberschreitend in der EU Finanzdienstleistungen erbringen können, richtet sich maßgeblich danach, ob die EU den Unternehmen auf Grundlage sektorenspezifischer Regelungen für „Drittstaaten“ Zugang zum EU-Finanzmarkt gewährt.

Alle Betroffenen, sowohl Unternehmen als auch Kunden, sollten sich daher darauf einstellen, dass der Zugang zum EU-Finanzmarkt auf Grundlage des EU-Passes für Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich mit Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Austrittsabkommen nicht mehr gegeben ist.

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