#StrongerTogether

Neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich

Noch bis Ende des Jahres bleibt alles beim Alten. Ab 2021 soll es dann eine neue umfassende Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich geben, die für alle Mitgliedstaaten fair und gerecht und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ist.

An uns liegt es, ob die EU zusammenhält.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

#EuroABC

Steuern
Steuern

Steuern sind Geldleistungen, die kein Entgelt für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhoben werden. Die über Steuern gewonnenen Einnahmen werden zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen. Die EU erhebt zwar keine eigenen Steuern, aber für bestimmte Steuerarten gibt es einheitliche Regelungen in der EU. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union müssen diese steuerlichen Regelungen an die neuen Verhältnisse angepasst werden.

Was ändert sich durch den Brexit im Bereich Steuern? 

Kein Teil mehr der Gemeinschaft: Durch den Austritt aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich steuerlich zum „Drittstaat“. Damit Steuerpflichtigen und Unternehmen daraus keine besonderen Nachteile erwachsen, ist am 29. März 2019 das „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ (kurz: Brexit-Steuerbegleitgesetz, oder noch kürzer: Brexit-StBG) in Kraft getreten.

Das Besondere daran: Wegen des unklaren Ausgangs des Brexits mussten alle denkbaren Szenarien des Austritts abgedeckt werden. Inhaltlich betreffen verschiedene Regelungen des Gesetzes Sachverhalte aus dem Bereich der Unternehmensbesteuerung, dazu kommen weitere steuerliche Aspekte, zum Beispiel ein Bestandsschutz zur „Riester“-Förderung.

Unabhängig davon gilt das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen weiter. Es stellt sicher, dass Einkommen nicht doppelt besteuert werden. Auch die Steuerverwaltungen können weiterhin zusammenarbeiten.

#EuropaZählt

2021

2021 beginnt eine neue Phase in den Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich. Bis dahin muss ein Abkommen für die neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen sein. Vorher ändert sich zunächst mal nichts.

13

13 Prozent in etwa hat das Vereinigte Königreich bisher zum EU-Haushalt beigetragen.

900

900 neue Stellen hat der Zoll bekommen, um für jedes Brexit-Szenario vorbereitet zu sein.

#EuroABC

Zoll
Zoll

Zölle sind Abgaben auf Waren, die aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden. Beim Warenverkehr der EU-Mitgliedstaaten untereinander werden keine Zölle erhoben (Zollunion). Zuständig für die Verwaltung und Erhebung der Zölle sind die Mitgliedstaaten. Die Zolleinnahmen stehen der EU zu. Zölle sind ein zentrales Instrument der gemeinsamen Handelspolitik der EU und dienen dem Schutz der europäischen Wirtschaft. Der Brexit macht es erforderlich, dass geklärt wird, wie künftig mit dem Warenverkehr zwischen EU-Ländern und dem Vereinigten Königreich umgegangen wird.

Welche Auswirkungen hat der Brexit im Bereich Zoll?

Die Zollverwaltung ist darauf vorbereitet, auch bei einem Austritt ohne Vertrag ihre Aufgaben bedarfsgerecht wahrnehmen zu können. Auch Unternehmen müssen sich auf Veränderungen vorbereiten.
 

Das Personal des Zolls wurde verstärkt: Dafür wurden zusätzlich rund 900 Stellen bewilligt, die insbesondere die vom Brexit betroffenen Bereiche der Hauptzollämter unterstützen werden.

Ein flexibler Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner sowie eine IT-gestützte Optimierung des Abfertigungsprozesses sind weitere Maßnahmen, um dem Brexit zu begegnen, insbesondere für den Fall, dass ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nicht zustande kommt.

Neben der Zollverwaltung müssen sich auch Unternehmen auf den Brexit vorbereiten. Zur Sensibilisierung fanden bundesweit Info-Veranstaltungen statt. Zudem gibt es einen regelmäßigen Austausch, besonders mit Post- und Expressdienstleistern, und umfangreiche Informationen online.

Wirtschaftsbeteiligte sollten unter anderem prüfen, ob bestehende Bewilligungen durch das Hauptzollamt ergänzt oder neu beantragt werden müssen, ob sie sich bei den Zollbehörden registrieren müssen und ob sie auf den elektronischen Informationsaustausch mit den Zollbehörden vorbereitet sind.

#EuroABC

Haushalt
Haushalt

Ein „öffentlicher Haushalt“ umfasst alle Einnahmen und Ausgaben des Staates für das Gemeinwesen. Auch die EU verfügt über einen eigenen Haushalt, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Die Einnahmen dafür stammen überwiegend aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Durch den Brexit entfallen die Beiträge des Vereinigten Königreichs.

Was bedeutet der Brexit für den EU-Haushalt?

Mit dem Vereinigten Königreich verlässt einer der größten Beitragszahler die EU. Zwar wird das Land die Verpflichtungen weiter anteilig tragen, die es als EU-Mitglied eingegangen ist. Dennoch brechen der EU mit dem Austritt Einnahmen weg. Der Haushalt der EU muss deshalb neu gedacht werden: Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen die Beiträge zum EU-Haushalt neu untereinander verteilen.

Dies wird im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geschehen, die in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fallen. Dem MFR 2021-2027 kommt nicht nur durch den Brexit besondere Bedeutung zu, sondern auch durch die Coronavirus-Krise, denn er wird Schlüsselinstrument werden für die wirtschaftliche Erholung der EU und für nachhaltige Investitionen in strategische Ziele. Deutschland wird sich dafür einsetzen, die Ausgaben der EU in diesem Zusammenhang stärker auf nachhaltige und zukunftsfähige Themenbereiche zu fokussieren. Die Höhe des MFR soll sich an diesen Aufgaben und an der geänderten Zahl von Mitgliedstaaten orientieren.

Als größte Volkswirtschaft Europas ist Deutschland der größte Beitragszahler der EU: Wir steuern derzeit rund 21 Prozent zum Haushalt bei. Dieser Beitrag wird zukünftig steigen. Aktuell stehen der EU jährlich rund 160 Milliarden Euro zur Verfügung.

#EuroABC

Finanzmarkt
Finanzmarkt

Finanzmarkt ist der Oberbegriff für alle Märkte, auf denen Handel mit Kapital betrieben wird und an denen Finanzdienstleistungen erbracht werden. Der EU-Binnenmarkt erstreckt sich auch auf den Finanzmarkt: Innerhalb der EU können Finanzdienstleister grenzüberschreitend tätig sein, wenn sie ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der Brexit wird in diesem Zusammenhang Auswirkungen sowohl auf den EU-Finanzmarkt als auch auf den Finanzplatz London haben.

Wie verändert der Brexit den Zugang zum EU-Finanzmarkt?

Innerhalb der EU gilt für Unternehmen, die erlaubnispflichtige  Finanzdienstleistungen grenzüberschreitend erbringen, der sogenannte „EU-Pass“: Wer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat und dort über die notwendigen Erlaubnisse verfügt, kann dadurch auch in allen anderen EWR-Staaten tätig sein. Der EU-Pass steht Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich nach dem Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Austrittsabkommen nicht mehr zur Verfügung. Es gelten dann die Regelungen, die für Unternehmen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten (Drittstaaten) gelten.

Inwiefern Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich dann noch grenzüberschreitend in der EU Finanzdienstleistungen erbringen können, richtet sich maßgeblich danach, ob die EU den Unternehmen auf Grundlage sektorenspezifischer Regelungen für „Drittstaaten“ Zugang zum EU-Finanzmarkt gewährt.

Alle Betroffenen, sowohl Unternehmen als auch Kunden, sollten sich daher darauf einstellen, dass der Zugang zum EU-Finanzmarkt auf Grundlage des EU-Passes für Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich mit Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Austrittsabkommen nicht mehr gegeben ist.

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