Gemeinsam. Europa wieder stark machen – unser Einsatz für ein besseres und souveräneres Europa

Rede des Bundesfinanzministers Olaf Scholz beim Jahrestreffen des Brüsseler Think Tanks Bruegel am 3. September 2020.

Ich freue mich, am diesjährigen Bruegel-Jahrestreffen teilnehmen zu können, und bedanke mich bei den Veranstaltern für die Organisation. Unsere virtuelle Zusammenkunft ist wohl ein perfektes Beispiel für die neue Normalität und dafür, wie die Pandemie unsere Welt verändert. Auch die Politik hat in diesen Zeiten eine ganz andere Dimension. Oftmals müssen wir innerhalb kürzester Zeit und anhand begrenzter Daten Entscheidungen von enormer Tragweite treffen.

Ein offener Austausch zwischen Entscheidungsträgern und Experten kann dabei äußerst wichtig sein, wenn er zu fundierten politischen Entscheidungen zur Krisenbewältigung beiträgt. Daher freue ich mich schon auf unsere Diskussion. Zunächst möchte ich jedoch zum Einstieg kurz drei Punkte hervorheben.

Erstens:
Europa hat in Reaktion auf die Krise Stärke gezeigt.

Auch wenn es zunächst vielleicht nicht danach aussah. Die weltweite Corona-Pandemie hat Europa relativ früh und viele europäische Länder ganz besonders hart getroffen. Einige Teile Europas gehören gar zu den weltweit am stärksten betroffenen Regionen. Trotz der grenzüberschreitenden Dimension der Pandemie haben wir nationalistische Reflexe erlebt. Gelegentlich wurde auch gefragt, inwieweit offene, liberale und demokratische Gesellschaften überhaupt in der Lage seien, diese Art von Krise zu bewältigen.

Europa hat jedoch – eindeutig – bewiesen, dass es dazu in der Lage ist. So sind insbesondere die Merkmale, die unser europäisches demokratisches Modell auszeichnen, zugleich unser größter Trumpf im Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen. Mit einem starken und handlungsfähigen Staat, mit der Garantie sozialer Sicherheit und mit solidarischem Handeln können wir die Krise meistern. Solidarität ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Einer ihrer Gründungsväter, Robert Schuman, sprach hier von einer „Solidarität der Tat“, die durch konkretes Handeln entsteht – wie zum Beispiel das Einfliegen und die Behandlung von Patienten aus Nachbarländern oder auch die Bereitstellung dringend benötigter medizinischer Geräte.

In der Krise wird Europa seinem Grundsatz der Solidarität gerecht. Wir lassen unseren Worten Taten folgen, auch finanziell. Bereits im April hat sich die Eurogruppe auf ein 540 Milliarden Euro schweres Schutzschild für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten verständigt. Jetzt arbeiten wir an der Ausgestaltung unseres 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauprogramms, damit die europäische Wirtschaft wieder wachsen kann.

Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt:
Damit die Erholung wirklich gelingt, müssen wir den Wiederaufbau gemeinsam gestalten und gleichzeitig die Chance für eine Umgestaltung unserer Wirtschaft nutzen.

Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft lautet nicht umsonst „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Nur gemeinsam können wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dabei müssen wir dafür sorgen, dass alle Teile der EU die Krise überwinden können, insbesondere die am schwersten betroffenen Regionen. Letztendlich geht es hier um den Zusammenhalt des Binnenmarkts und damit um eine wichtige Quelle unseres Wohlstands.

Das „Gemeinsam“ beschreibt, wie wir die Konjunktur wieder beleben wollen. Womit wir das tun wollen, sind Investitionen. Investitionen sind der Schlüssel dafür, dass die europäische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt. In Kombination mit intelligenten und glaubwürdigen Reformmaßnahmen können wir Wachstumschancen schaffen und unsere Volkswirtschaften krisenfester machen. Damit der positive Effekt nachhaltig ist, müssen jedoch die richtigen Investitionen getätigt werden. Das heißt, wir müssen in den ökologischen und digitalen Wandel investieren und sicherstellen, dass Europa und seine Wirtschaft zukunftsfähig werden.

Daher habe ich mich für ein ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm eingesetzt, das auf Kohäsion und Transformation setzt. Dieses Programm haben wir zunächst in einem deutsch-französischen Vorschlag dargelegt. Mit dem „Next Generation EU“ genannten Wiederaufbaufonds und der dazugehörigen Aufbau- und Resilienzfazilität haben wir nun ein Programm auf dem Tisch liegen, auf das sich alle Mitgliedstaaten geeinigt haben.

Jetzt müssen wir zügig weiterarbeiten und das Gesetzgebungsverfahren abschließen, damit die Mittel Anfang 2021 bereitgestellt werden können. Das Vorantreiben unseres Wiederaufbauprogramms gehört zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft. Es ist verknüpft mit einer anderen Priorität, nämlich der Fertigstellung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Der Ausgang dieses Prozesses in der zweiten Jahreshälfte 2020 wird darüber entscheiden, wie die EU aus der Krise kommt.

Damit bin ich bei meinem dritten und letzten Punkt: 
Durch entschlossenes Handeln in der Krise ist Europa eine großen Schritt vorangekommen. Jetzt haben wir die Chance, die nächsten Schritte, die für eine bessere – eine „perfektere“ – Union erforderlich sind, in Angriff zu nehmen.

Zusammengenommen heben das Schutzschild und das Wiederaufbauprogramm die gemeinsame europäische Finanzpolitik auf eine völlig neue Stufe. Eine Stufe, die uns einer Fiskalunion näher bringt. Die EU wird gemeinsam Schulden in beträchtlicher Höhe aufnehmen. Allein die Tatsache, dass die EU diese Schulden auch gemeinsam zurückzahlen wird, verlangt unter anderem eine Erhöhung der EU-Eigenmittel. Darüber werden wir auf der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister nächste Woche in Berlin diskutieren.

Mit einer Fiskalunion werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Damit können wir die Stabilität der Finanzmärkte verbessern. Wir können den Euro stärker machen, damit er eine mit dem US-Dollar vergleichbare Rolle spielen kann, die unser wirtschaftliches Gewicht als größter Handelsblock der Welt widerspiegelt. So können wir unsere finanzielle Unabhängigkeit und damit auch unsere Souveränität sicherstellen. Zur Schaffung einer besseren Europäischen Union brauchen wir aber noch weitere Bausteine:

  • Fortschritte hin zu einer Mindestbesteuerung von Unternehmen, damit alle einen gerechten Beitrag leisten.
  • Verstärkte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, insbesondere in Steuersachen oder in der Außenpolitik, damit Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt.
  • Weitere Integration der Finanzmärkte durch Vertiefung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion.

All diese Themenkomplexe werden wir während der deutschen Ratspräsidentschaft vorantreiben. Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir als Individuen alle voneinander abhängig sind. Das gilt auch für Europa als Ganzes. Kein europäisches Land kann es im Alleingang schaffen.

Bei der Stärkung der EU geht es auch um unsere Souveränität, das heißt, um Augenhöhe gegenüber den USA oder China, die ihre nationalen Interessen mit aller Macht durchsetzen. Nur gemeinsam können wir unseren European Way of Life verteidigen. Für mich liegt ein starkes und geeintes Europa im obersten nationalen Interesse Deutschlands.

Der Weg dahin setzt Beharrlichkeit und Führungsstärke voraus. Wir müssen in den kommenden Monaten und Jahren viel leisten. Dabei liegt es allein an uns Europäern, ob wir aus dieser Krise mit einer besseren, sozialeren und souveräneren Europäischen Union hervorgehen wollen.

Wir wollen uns den technologischen Umbrüchen und gesellschaftlichen Veränderungen der 2020er Jahre gemeinsam stellen. Bruegel kann uns dabei helfen, diese Herausforderungen besser zu verstehen. Mit diesem Appell komme ich auch zum Schluss und freue mich bereits auf Ihre Fragen und Beiträge.

Vielen Dank!

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