Gemeinsame Erklärung zu mit Referenzwerten verknüpften Kryptowerten („Stable Coins“)

Am 11. September 2020 trafen sich die Euro-Finanzministerinnen und -Finanzminister zu einer Eurogruppen-Sitzung im Vorfeld des Informellen ECOFIN-Treffens in Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach der Sitzung mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien ein gemeinsames Statement zu Krypto-Währungen veröffentlicht: „Was Aufgabe von Staaten ist, soll Aufgabe von Staaten bleiben.“

1. Wie der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 5. Dezember 2019 dargelegt haben, dürfen mit Referenzwerten verknüpfte Kryptowerte („Stable Coins“) nicht die Finanzstabilität, die Sicherheit und Effizienz der Zahlungssysteme, den fairen Wettbewerb und die bestehende Finanz- und Währungsordnung sowie die Währungssouveränität in der Europäischen Union untergraben. Daher sollten alle Optionen für den Umgang mit Referenzwerten verknüpften Kryptowerten auf den Tisch gelegt und keine globalen mit Referenzwerten verknüpften Kryptowerte in der Europäischen Union in Umlauf gebracht werden, solange die rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Herausforderungen und Risiken nicht angemessen identifiziert und angegangen worden sind.

2. Wir sehen dem von der Kommission für das dritte Quartal 2020 angekündigten Regulierungsvorschlag zu Kryptowerten erwartungsvoll entgegen und unterstützen voll und ganz die Absicht der Kommission, einen präzisen und stabilen Regulierungsrahmen für mit Referenzwerten verknüpfte Kryptowerte zu schaffen und gegebenenfalls diejenigen zu verbieten, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Es ist von großer Bedeutung, dass die in dem Vorschlag zu Kryptowerten enthaltenen Ziele sorgfältig mit den Zielen der Strategie für den Massenzahlungsverkehr („Retail Payment Strategy“) abgestimmt werden, um Europas Einfluss zu stärken und seine wirtschaftliche Autonomie im Zahlungsverkehr zu festigen.

3. Bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung sind wir der festen Überzeugung, dass der Regulierungsrahmen für mit Referenzwerten verknüpfte Kryptowerte in der EU zwei entscheidenden Prioritäten dienen sollte: einerseits der Wahrung unserer monetären Souveränität und der Bekämpfung der geldpolitischen Risiken sowie andererseits dem Schutz der Verbraucher in der EU. Zu diesem Zweck sollten die EU-Rechtsvorschriften auf den folgenden allgemeinen Prinzipien aufbauen, die angemessen auf verschiedene Arten von mit Referenzwerten verknüpften Kryptowerten angewendet werden:

  • Jede Einheit eines mit Referenzwerten verknüpften Kryptowerts muss im Verhältnis 1:1 an eine Fiat-Währung gekoppelt werden.
  • Die in der Stabilisierungsreserve gehaltenen Gelder  dürfen ausschließlich auf Einlagekonten bei in  der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituten und in minimalem Umfang in hoch liquide Aktiva hinterlegt werden, wobei geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen sind.
  • Die für die Stabilisierungsreserve infrage kommenden Referenzwerte müssen auf den Euro oder eine Währung eines EU-Mitgliedstaats lauten und von anderen Rücklagen getrennt gehalten werden und dürfen zur Vermeidung von Wechselkursrisiken nicht konvertierbar sein.
  • Bei mit Referenzwerten verknüpften Kryptowerten, die verbreitet für Zahlungszwecke eingesetzt werden sollen, müssen die Nutzer über eine unmittelbare Forderung gegenüber der Stabilisierungsreserve und dem Emittenten verfügen, sodass sie den mit Referenzwerten verknüpften Kryptowert jederzeit zum Nennwert in ein gesetzliches Zahlungsmittel zurücktauschen können. 
  • Alle in der EU an einem System für mit Referenzwerten verknüpfte Kryptowerte Beteiligten müssen in der EU eingetragen sein, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen dürfen.

4. Ferner sollten konkrete Fragen, die sich im Zusammenhang mit Referenzwerten verknüpften Kryptowerten im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie auf fairen Wettbewerb ergeben, in den EU-Rechtsvorschriften angemessen geregelt sein. Alle Arten von Dienstleistern im Zusammenhang mit Referenzwerten verknüpften Kryptowerten, die innerhalb der EU tätig sind, müssen die Vorschriften der DSGVO einhalten.

#EU2020DE

Joint Doorstep zu Krypto-Assets von Olaf Scholz

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