Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

In beispielloser Krise hat Deutschland als Ratspräsidentschaft gezeigt: Die europäische Idee lebt, unsere gemeinsamen Werte leben. Solidarität, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Das ist ein großer Erfolg und ein gemeinsamer Erfolg.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist klar: Europa hat sich in der Krise bewährt und handlungsfähig gezeigt. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Pandemie eindämmen und überwinden. Es ist somit auch ein wichtiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, dass in der EU eine eng abgestimmte Krisenreaktion gelungen ist. Zudem sind weitere Integrationsschritte erzielt worden, die Europa dauerhaft stärken werden. 
Neben dem zentralen Thema der Krisenbewältigung wurden entscheidende Fortschritte bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, der europäischen Architektur einer fairen und effektiven Besteuerung, der Geldwäschebekämpfung sowie der Finanzmarktpolitik erreicht.

#EU2020DE

O-Ton Scholz: Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

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Europas Antwort auf die Corona-Krise und moderne Finanzen für eine nachhaltige Zukunft

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Next Generation EU 
Unter deutscher Ratspräsidentschaft hat sich Europa auf ein historisches gemeinsames und solidarisches Aufbauprogramm geeinigt. Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und dem Aufbauinstrument Next Generation EU wurde dafür die finanzielle Grundlage geschaffen. Neben unmittelbarer Krisenbekämpfung wurden dabei die großen Herausforderungen der EU in den Blick genommen. Das Finanzpaket setzt deutliche Schwerpunkte auf zukunftsorientierte Ausgabenbereiche wie Klimaschutz und Digitalisierung. Als größter Mitgliedstaat wurde Deutschland seiner Verantwortung gerecht und hat das Versprechen eingelöst, einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten. Dies ist richtig, denn die Mittel werden zukunftsweisend eingesetzt und schaffen einen konkreten europäischen Mehrwert. 

Eigenmittelbeschluss
Mit dem Eigenmittelbeschluss werden die Einnahmen der EU (sogenannte „Eigenmittel“, in erster Linie Beiträge der Mitgliedstaaten) und das für den EU-Haushalt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen festgelegt. Der Eigenmittelbeschluss sichert aber nicht nur die Finanzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Für das neue Instrument Next Generation EU nimmt die EU zum ersten Mal selbst in großem Stil Mittel an den Finanzmärkten auf, um die Pandemie und ihre gravierenden wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten der EU beweisen damit, dass sie in der Krise solidarisch füreinander und für das europäische Projekt einstehen. Um Mittel aus dem größten Ausgabeninstrument von Next Generation EU – der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit einem Gesamtvolumen von 672,5 Milliarden Euro – zu erhalten, müssen alle Mitgliedstaaten im nächsten Schritt sogenannte Aufbau- und Resilienzpläne entwickeln, in denen sie darstellen, wie sie die EU-Gelder einsetzen wollen. Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) wurde im Dezember 2020 an die Europäische Kommission übermittelt. 

Europäische Architektur einer fairen und effektiven Besteuerung

Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war zudem, die europäische Architektur einer fairen und effektiven Besteuerung voranzubringen. Dazu zählt auch, dass internationale Standards der Besteuerung auf EU-Ebene konsequent umgesetzt, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen gestärkt und schädliche Steuerpraktiken effektiv bekämpft werden. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konnten hierzu wichtige Fortschritte erreicht werden. Unter deutscher Ratspräsidentschaft ist es gelungen, eine einheitliche Position aller Mitgliedstaaten zu zentralen Fragen der Steuerpolitik – etwa zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Mehrwertsteuer und dem Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb –  sicherzustellen. Damit wurde ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit in Europa geleistet. 

Künftig soll sich kein international tätiges Unternehmen mehr seinem fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Das gilt insbesondere für große grenzüberschreitend tätige Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Deshalb ist es gut, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft wichtige Fortschritte erreicht wurden, insbesondere beim Ziel einer Mindestbesteuerung: Nachdem bei den Verhandlungen auf OECD/G20-Ebene ein Konsens zu den wichtigsten technischen Elementen erzielt werden konnte, haben alle EU-Mitgliedstaaten bekräftigt, diesen internationalen Prozess weiter zu unterstützen. Die globale Einigung soll bis Mitte 2021 erfolgen und dann auf europäischer Ebene umgesetzt werden.

Es ist gelungen, die europäische Zusammenarbeit in Steuersachen weiter voranzubringen. Dazu haben die Mitgliedstaaten die technischen Arbeiten an einer Überarbeitung der Amtshilferichtlinie (DAC7) abgeschlossen. Hierdurch wird die Besteuerung von Geschäften über Online-Plattformen effektiver gestaltet, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt wesentlich verbessert.

Es wurden auch wichtige Schritte unternommen, um gegen unfairen Steuerwettbewerb und schädliche Steuerpraktiken noch effektiver vorzugehen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat hierfür die Diskussion zur Überarbeitung des seit 1997 unveränderten Mandats der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) angestoßen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die nächsten Schritte verabredet. Die Arbeiten der Gruppe sind maßgeblich für ein effektiveres Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb und schädliche Steuerpraktiken. 

Europäische Geldwäschebekämpfung gestärkt

Die europäische Geldwäschebekämpfung wurde gestärkt und das Ziel einer gemeinsamen europäischen Geldwäscheaufsicht ist näher gerückt. Nach schwierigen Verhandlungen zu Ratsschlussfolgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung konnte der deutsche Ratsvorsitz eine Festlegung darauf erreichen, dass bei der im kommenden Jahr anstehenden Gesetzesreform a) das europäische Regelwerk zur Geldwäschebekämpfung signifikant vereinheitlicht, b) eine europäische Aufsicht mit Eingriffsrechten insbesondere für besonders risikoreiche Unternehmen des Finanzsektors geschaffen und c) die Koordinierung der nationalen Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Units - FIUs) und deren Kooperation untereinander gestärkt wird.

Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Es ist Deutschlands erklärtes Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Dazu zählt auch, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Krisen zu stärken. Das ist mit der Einigung auf eine umfassende Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelungen. Der ESM wurde 2013 als internationale Finanzinstitution in Luxemburg gegründet, um Finanzmittel zu mobilisieren und diese in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten des Euroraums unter wirtschaftspolitischen Auflagen zur Verfügung zu stellen. Mit der Einigung der europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister Anfang Dezember 2020 konnte ein jahrelanger Verhandlungsprozess zur Reform des ESM erfolgreich abgeschlossen werden. Damit wird die Wirtschafts- und Währungsunion noch krisenfester.

Herzstück der Reform ist der sogenannte „Common Backstop“. Dieser ermöglicht dem ESM, als Letztsicherung Kredite an den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund (SRF)) bereitzustellen, um Banken in Schieflage abzuwickeln. Der Bankenabwicklungsfonds wird über Beiträge des Bankensektors befüllt. Sollten diese Mittel im Abwicklungsfall aber erschöpft werden, ist es wichtig, dass der ESM notfalls mit Krediten einspringen kann. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Wahrung der Finanzstabilität in der Währungsunion und zur Stärkung der Bankenunion. Dabei ist zentral: Die Rückzahlung der Kredite wird durch nachträglich erhobene Bankenabgaben sichergestellt. 

Neben der Letztsicherung sieht die ESM-Reform weitere Maßnahmen vor, um die Schlagkraft des ESM als Krisenbewältigungsinstrument zu verbessern: so wird die Wirksamkeit der bestehenden vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente erhöht. ESM-Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, kann damit solidarisch beigestanden werden. Dadurch werden Risiken für die Stabilität der Währungsunion verringert und ihre Schuldentragfähigkeit langfristig verbessert. Hierzu trägt auch die Einführung einheitlicher Umschuldungsklauseln durch die Mitgliedstaaten bei, die für mehr Rechtssicherheit im Falle einer Umschuldung sorgen. Durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission werden die Kompetenzen des ESM bei der Aushandlung von Finanzhilfen sowie der Programmgestaltung und -überwachung zudem gestärkt.

Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion 

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wurden mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen und der Aufbau- und Resilienzfazilität öffentliche Gelder in ungekannter Höhe bereitgestellt. Der öffentliche Sektor wird diese Aufgabe aber nicht alleine bewältigen können. In der Phase der wirtschaftlichen Erholung werden die europäischen Unternehmen auch auf Finanzierungen über die Kapitalmärkte zurückgreifen. Um dies zu erleichtern, hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu dem erst Ende Juli von der Europäischen Kommission vorgelegten Kapitalmarktpaket zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung (Capital Markets Recovery Package) innerhalb von weniger als fünf Monaten im Rat verhandelt und eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielen können. Dadurch können die Regelungen, die nicht zuletzt die bankbasierte Finanzierung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) verbessern sowie deren Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern sollen, bald in Kraft treten.

Neben diesen kurzfristigen Anpassungen zur Krisenbewältigung haben wir mit Ratsschlussfolgerungen ebenso die langfristige Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion vorangetrieben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte eine Einigung darauf erzielen, dass es weiterer Schritte in Richtung eines echten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen bedarf. In den Ratsschlussfolgerungen haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Priorisierung der anstehenden Maßnahmen geeinigt und der Europäischen Kommission eine Orientierungshilfe für die in ihrem Aktionsplan angekündigten Arbeiten gegeben.

Stärkung der Bankenunion 

Stabile Finanzmärkte brauchen Vertrauen in deren Krisensicherheit. Neben der Diskussion zu einer europäischen Einlagensicherung hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch die wichtigen Themen Krisenmanagement, regulatorische Behandlung von Staatsanleihen und Marktintegration in die Arbeiten des Rates einbezogen. Fortschritte konnten insbesondere im Bereich Krisenmanagement erzielt werden, zu dem die Europäische Kommission die Vorbereitung legislativer Vorschläge begonnen hat.

Chancen der Digitalisierung für den europäischen Finanzdienstleistungssektor nutzen 

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Ende September 2020 vorgelegte „Digital Finance Package“ der Europäischen Kommission ambitioniert vorangetrieben. Dabei wurden insbesondere die Arbeiten an den neuen und komplexen Gesetzgebungsvorhaben zu digitalen Kryptowerten (Crypto Assets) und zur Widerstandsfähigkeit der Finanzdienstleistungs-IT (Cyber Resilience) zügig und sehr ambitioniert begonnen, damit der europäische Finanzdienstleistungssektor die Chancen der Digitalisierung noch besser nutzen und Risiken auch in Zukunft adäquat begegnet werden können.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU haben sich zudem mit den Thema Zahlungsverkehr und digitale Plattformen im Finanzmarkt intensiv auseinandergesetzt und damit den Weg für weitere Arbeiten geebnet.

Stärkung der Zollunion 

Die politische Leitlinie der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU-Zollunion auf die nächste Ebene zu heben, soll durch den mehrere Jahre umfassenden Zollaktionsplan der Europäischen Kommission umgesetzt werden. Mit den Ratsschlussfolgerungen zu diesem Aktionsplan konnte das Ziel, eine stärkere und kohärentere EU-Zollunion zu schaffen, konkretisiert und vorangebracht werden.

 

Die Gesamt-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

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