Einstimmige Unterstützung der EU-Finanzminister für die von Olaf Scholz vorgelegten Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

In der November-Sitzung haben die ECOFIN-Minister unter Leitung von Olaf Scholz die Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet. Die von der deutschen Ratspräsidentschaft vorbereiteten Schlussfolgerungen zielen darauf ab, die Prioritäten des Rates im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa festzulegen und der Kommission für ihren Legislativvorschlag im Jahr 2021 Orientierungshilfen an die Hand zu geben. In der Aussprache brachten die Minister ihre breite Unterstützung für die Ratsschlussfolgerungen und für Fortschritte bei der Fortentwicklung des Rechtsrahmens zum Ausdruck.

Der Rat spricht sich für (a) die weitere Harmonisierung der Geldwäscheregelungen in einer EU-Verordnung, (b) die Schaffung einer europäischen Geldwäscheaufsicht mit direkten Aufsichtsbefugnissen und (c) die Errichtung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für Financial Intelligence Units aus. Eine europäische Geldwäscheaufsicht soll für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen mit einer besonders risikobehafteten Geschäftstätigkeit zuständig sein. In klar definierten und außergewöhnlichen Situationen soll sie befugt sein, die Aufsicht von einer nationalen Aufsichtsbehörde zu übernehmen.

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