#EUBudget

Moderne Finanzen für eine nachhaltige Zukunft

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) wird ein Schlüsselinstrument für die Zukunft Europas werden: für die wirtschaftliche Erholung der EU und für nachhaltige Investitionen in die gemeinsamen strategischen Ziele.

Die Corona-Krise, der Brexit und die Transformation unserer Gesellschaften erfordern es, dass wir die EU-Finanzen ganz neu denken.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Gestärkt aus der Krise

Das auf dem Europäischen Rat vom 17. bis 21. Juli 2020 beschlossene Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für den wirtschaftlichen Aufbruch Europas nach der Corona-Krise soll im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) mit dem EU-Haushalt verzahnt werden. Für die Finanzierung von „Next Generation EU“ soll die Europäische Kommission Kredite aufnehmen dürfen. Die rechtliche Verankerung dieser Möglichkeit auf europäischer Ebene wird – zeitlich und in der Höhe befristet – im Eigenmittelbeschluss erfolgen, der im Zusammenhang mit dem nächsten MFR (2021-2027) auch die Weichen für neue EU-Einnahmen stellt.

#EuroABC

Mehrjähriger Finanzrahmen
Mehrjähriger Finanzrahmen

Damit die EU ihre Aufgaben wahrnehmen kann, benötigt sie einen eigenen Haushalt. Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) legt für mehrere Jahre die Obergrenze für die EU-Gesamtausgaben fest. Außerdem legt er die politischen Handlungsfelder und Prioritäten fest und weist diesen bestimmte Summen der Gesamtausgaben zu. Die jährlichen Haushalte müssen sich innerhalb dieses Rahmens bewegen.

Strategische Finanzplanung für Europas Zukunft

Auf dem Europäischen Rat vom 17. bis 21. Juli 2020 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geeinigt, dem nun das Europäische Parlament zustimmen muss. Der MFR legt für die Jahre 2021 bis 2027 Obergrenzen dafür fest, wieviel Geld die EU in welche Aufgaben investieren will.

Dem MFR 2021 bis 2027 kommt aus mehreren Gründen besondere Bedeutung zu:

1. EU-Finanzen zur Bewältigung der Corona-Krise

Zusammen mit dem MFR 2021 bis 2027 haben die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ beschlossen, welches den von der COVID19-Pandemie besonders betroffenen Regionen Europas die Perspektive zur wirtschaftlichen Erholung von der Krise eröffnen soll. Die Europäische Kommission soll hierfür 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen können, um die am stärksten betroffenen Regionen und Staaten mit Zuschüssen und Darlehen unterstützen zu können.

Diese Fördermittel müssen in einem doppelten Sinn zielgerichtet genutzt werden: konzentriert auf die Regionen und Branchen, die am stärksten von der Krise betroffen sind und konzentriert darauf, den Herausforderungen der Pandemie und ihren Nachwirkungen zu begegnen. Damit soll der Aufbaufonds die Widerstandsfähigkeit, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften steigern, Investitionen insbesondere in den digitalen und ökologischen Wandel erhöhen sowie Forschung und Innovationen stärken. Die EU-Fördermittel sollen daran geknüpft sein, dass sich die Mitgliedsstaaten zu einer ambitionierten Wirtschaftspolitik bekennen.

2. EU-Finanzen für neue politische Prioritäten

Die politischen Prioritäten der EU setzt auch der MFR 2021 bis 2027 konsequent um. Er unterstützt die Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Die Mittel werden so eingesetzt, dass sie die Zukunftsfähigkeit Europas stärken und die klimafreundliche und digitale Transformation unserer Ökonomien voranbringen.

3. EU-Finanzen ohne das Vereinigte Königreich

Mit dem Vereinigten Königreich hat einer der größten Nettozahler die Union verlassen. Der neue MFR 2021 bis 2027 teilt die Mehrbelastung durch den Brexit zwischen den Mitgliedstaaten auf.

#EuroABC

EU-Haushalt
EU-Haushalt

Der jährliche EU-Haushalt legt die konkreten Ausgaben und Einnahmen der EU in einem Haushaltsjahr fest. Derzeit stehen rund 160 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung, zum Beispiel für Investitionen in europäische Großprojekte wie Verkehrs- oder Energienetze oder Bildungsangebote wie das Erasmus-Programm.

Ein moderner Haushalt für Europa

Im Gegensatz zum MFR, der die Obergrenzen für die Ausgaben in den einzelnen Politikbereichen festlegt, werden mit dem jährlichen Haushalt die Mittel auf Ebene der einzelnen Programme und spezifischen Finanzierungsmaßnahmen verteilt. Der EU-Haushalt ist in Einzelpläne nach EU-Institutionen gegliedert. Der Großteil der Ausgaben entfällt auf den Einzelplan der Europäischen Kommission, aus dem die großen Ausgabenblöcke der EU finanziert werden, wie zum Beispiel die Agrar- und Strukturpolitik. Die übrigen Einzelpläne des EU-Haushalts umfassen im Wesentlichen die Verwaltungshaushalte der anderen Institutionen der Europäischen Union.

Ob Klimaschutz oder Digitalisierung, der wirtschaftliche Aufschwung oder Migration: Europa steht vor großen Aufgaben. Damit die EU handeln kann, braucht sie ein modernes Budget, das für diese Aufgaben auch die nötigen Mittel bereitstellt. Eine Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft wird also sein, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten den jährlichen EU-Haushalt gezielt auf die aktuellen Herausforderungen der EU und auf Zukunftsthemen auszurichten. 

#EuropaZählt

154

Knapp 154 Milliarden Euro an Ausgaben sieht der verabschiedete EU-Haushalt für das Jahr 2020 vor.

7

Der neue Finanzrahmen wird 7 Jahre lang gelten (2021–2027).

73

Mit 73 Prozent machen direkte Beiträge der Mitgliedstaaten bisher den größten Teil der EU-Einnahmen aus.

#EuroABC

Eigenmittel
Eigenmittel

Die Ausgaben des EU-Haushalts werden vollständig aus Einnahmen finanziert, die ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten stammen und von ihnen bereitgestellt werden, den sogenannten Eigenmitteln. Diese werden in verschiedene Eigenmittelkategorien unterteilt. Der Finanzierungsanteil eines Mitgliedstaates richtet sich im Wesentlichen nach seinem jeweiligen Anteil an der Wirtschaftskraft der EU, dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Wie finanziert sich die EU?

Der Gesamthaushaltsplan wird hauptsächlich aus den sogenannten Eigenmitteln bestritten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Die Bestimmungen für die Finanzierung des EU-Haushalts sind im Eigenmittelbeschluss festgelegt. Dieser regelt, welche Kategorien von Eigenmitteln eingeführt oder abgeschafft werden. Der Eigenmittelbeschluss muss nach Anhörung des Europäischen Parlaments zunächst im Rat einstimmig angenommen werden. Anschließend müssen ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren, das heißt, im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Eigenmittelbeschluss zustimmen. In Deutschland ist dazu ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Grundsätzlich setzen sich die Eigenmittel aus den folgenden Kategorien zusammen:
 

Das sind die Zölle der EU, die von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, und Zuckerabgaben.

Mehrwertsteuer-Eigenmittel sind Beiträge aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten. Diese Beiträge werden anhand der zu diesem Zweck vereinheitlichten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage der jeweiligen Mitgliedstaaten ermittelt.

Auf Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 17. bis 21. Juli 2020 soll zum 1. Januar 2021 eine neue Eigenmittelkategorie eingeführt werden. Es handelt sich um eine Abgabe auf Grundlage der Menge nicht-recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff in den Mitgliedstaaten (sogenannte „Plastikabgabe“). Diese „Plastikabgabe“ wird wie die Mehrwertsteuer-Eigenmittel aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Die BNE-Eigenmittel sind weiterhin die mit Abstand bedeutendste Finanzierungsquelle des EU-Haushalts. Sie basieren auf einem festgelegten Prozentsatz, der auf das BNE jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Durch die BNE-Eigenmittel wird der Teil der Ausgaben finanziert, der nicht durch die zuvor genannten Eigenmittel gedeckt ist.

Für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass die Europäische Kommission über eine Anleihebegebung vorübergehend Kredite am Finanzmarkt aufnehmen darf. Diese Anleihebegebung soll eine einmalige Ausnahmemöglichkeit sein, mit klar festgelegtem Umfang, zeitlich befristet und verknüpft mit einem verbindlichen Rückzahlungsplan. So sollen die Kredite spätestens bis zum Jahr 2058 wieder zurückgezahlt worden sein.

#EuroABC

Europäische Öffentliche Güter
Europäische Öffentliche Güter

Wenn Güter über die EU-Ebene öffentlich bereitgestellt werden und Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer gleichermaßen schaffen, dann spricht man von Europäischen Öffentlichen Gütern. Gemeinsame Aufgaben wie beispielsweise der Klimaschutz, die digitale Transformation oder Forschung und Innovation müssen deshalb auch eine zentrale Rolle in der Ausrichtung der EU-Finanzen spielen.

Europäischen Mehrwert schaffen

Die Mitgliedstaaten der EU sind mit einer Reihe von internationalen Herausforderungen konfrontiert, welche sie alleine nicht mehr effektiv lösen können. Dazu gehören die Bekämpfung des Klimawandels, globale Handelsbeziehungen, die Besteuerung multinationaler Unternehmen, die Stabilität der Finanzmärkte oder der Umgang mit Migration.

Daher stellt sich die Frage, wie eine Neuausrichtung der Kompetenzverteilung zwischen nationaler und EU-Ebene in konkreten Politikbereichen helfen kann, eine effektivere Mittelverwendung und im Ergebnis einen stärkeren europäischen Mehrwert zu schaffen. Mit einer Fokussierung auf solche gemeinsamen Prioritäten – oder „europäische öffentliche Güter“ - kann eine Neuorganisation der Aufgabenteilung die Europäische Union stärken und befähigen, internationale Herausforderungen gemeinsam besser zu meistern.

Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, Europas Zukunftsfähigkeit zu stärken. Gemeinsame Aufgaben wie den Klimaschutz, die digitale Transformation oder Forschung und Innovation voranzubringen – diese Ziele müssen sich auch zentral in der Ausrichtung der EU-Finanzen widerspiegeln.

 

 

 

 

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