#Steuergerechtigkeit

Faire Besteuerung für ein solidarisches Europa

Ein faires internationales Steuersystem trägt zur Finanzierung der Krisenbewältigung bei und sorgt für Zusammenhalt.

Europa kann nur dann solidarisch agieren, wenn wir uns auf Mindeststandards einer gerechten Steuerpolitik einigen.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Gerechter aus der Krise

Besonders in Krisen zeigt sich, wie wichtig eine solidarische Finanzierung des Gemeinwesens ist: Die EU-Staaten schützen die von der Corona-Krise betroffenen Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen europaweit mit beispiellos großen staatlichen Hilfsmaßnahmen. Nur langfristig verlässliche Steuereinnahmen machen diese Unterstützung und einen handlungsfähigen Staat möglich. Ein faires Steuersystem, an dem sich alle gerecht beteiligen, ist daher essentiell. Ein Kernanliegen des Bundesfinanzministeriums ist deshalb, sich konsequent gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und spekulative Finanzgeschäfte einzusetzen.

#EuroABC

Mindestbesteuerung
Mindestbesteuerung

Eine globale Mindestbesteuerung soll sicherstellen, dass die Gewinne eines Unternehmens nicht unterhalb eines bestimmten Mindestsatzes versteuert werden – und zwar überall, wo sie erwirtschaftet wurden. Dies soll für das Steuerrecht gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen sicherstellen, ob groß oder klein. Eine internationale Einigung wird bis Ende des Jahres angestrebt.

Fair Play für Unternehmen und Einnahmen für das Gemeinwesen

Es sind vor allem die großen Digitalunternehmen, die die aktuelle Steuergesetzgebung nur unzureichend erfasst. Denn sie können ihren Firmensitz dort wählen, wo niedrige Steuersätze gelten, auch wenn ihr Markt und ihre Kunden sich hauptsächlich woanders befinden – nämlich in Ländern, wo höhere Steuersätze gelten. Daher zahlen große Digitalunternehmen oft erheblich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe. Das ist nicht gerecht – und das soll sich durch die globale effektive Mindestbesteuerung ändern.

Das Konzept der weltweiten Mindestbesteuerung geht auf eine Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zurück. Beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister in Japan im Juni 2019 einigten sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer darauf, bis Ende 2020 eine globale Mindestbesteuerung auf den Weg zu bringen.

Grundsätzlich soll dabei keinem Staat vorgeschrieben werden, wie hoch er seine Unternehmen besteuert. Die Staaten sollen aber das Recht erhalten, Unternehmensgewinne, die in ihrem Land erwirtschaftet werden, mit der Differenz zum vereinbarten Mindeststeuersatz nachzuversteuern. So kann verhindert werden, dass international arbeitende Konzerne einer fairen Besteuerung entgehen, indem sie beispielsweise ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern verbuchen.

#EuropaZählt

130

Über 130 Staaten arbeiten im Rahmen der OECD an einer globalen Mindestbesteuerung, darunter alle EU-Staaten.

240

Laut OECD gehen jährlich weltweit zwischen 100 und 240 Milliarden Euro aufgrund von Steuervermeidung verloren. Dies entspricht etwa 4 bis 10 Prozent des weltweiten Körperschaftsteueraufkommens.

0,2

Der deutsch-französische Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionsteuer sieht einen Steuersatz von mindestens 0,2 Prozent vor.

#EuroABC

Finanztransaktionsteuer
Finanztransaktionsteuer

Eine Steuer, die auf Finanztransaktionen an und außerhalb der Börse erhoben wird, zum Beispiel auf Käufe und Verkäufe von Aktien. Ziel einer solchen Steuer ist es, Märkte zu stabilisieren – indem spekulatives Handeln durch höhere Transaktionskosten unattraktiver wird.

Nachhaltiges Investieren statt kurzfristiges Spekulieren

Mit der Finanztransaktionsteuer sollen einerseits Spekulanten im Zaum gehalten und Märkte stabilisiert werden. Andererseits soll der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Finanztransaktionsteuer macht es möglich, dass der Finanzsektor gerechter besteuert wird.

Im Jahr 2018 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire einen neuen Vorschlag – auf Basis der bereits in Frankreich existierenden Finanztransaktionsteuer – in die Verhandlungen auf EU-Ebene eingebracht.

Der Steuersatz des Vorschlags würde mindestens 0,2 Prozent betragen. Die Steuer müsste im großen Umfang von nicht-deutschen und deutschen institutionellen Anleger wie Banken oder Fondsgesellschaften getragen werden. Deutsche Haushalte würden nur einen geringen Teil des Steueraufkommens beisteuern. Besteuert werden soll der Aktienerwerb von Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben, es werden aber nur Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert („Marktkapitalisierung“) von mehr als einer Milliarde Euro berücksichtigt. Es gibt eine Reihe gut begründeter Ausnahmen von der Besteuerung. So wird zum Beispiel durch die Herausnahme von Erstemissionen sichergestellt, dass die Kapitalbeschaffung deutscher Unternehmen nicht beeinträchtigt wird.

Frankreich und Italien  haben bereits eine derartige Finanztransaktionsteuer. Das Vereinigte Königreich hat mit der „stamp duty“ eine historisch bewährte Finanztransaktionsteuer. Die Erfahrungen aus diesen Ländern zeigen, dass die Steuer einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors leisten kann, ohne dass es nennenswerte negative Folgen für das Anlage- und Sparverhalten gibt.

#EuroABC

Geldwäscherichtlinie
Geldwäscherichtlinie

Die von der EU erlassenen 5 Geldwäscherichtlinien enthalten Regelungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Richtlinien sind von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tut das im Rahmen seines Geldwäschegesetzes (GwG).

Europa stemmt sich gegen Geldwäsche

Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken, häufig im direkten Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Da illegale Einnahmen nicht einfach auf ein Bankkonto eingezahlt werden können, ohne dass die Bank Verdacht schöpfen würde, muss die Herkunft des Geldes verschleiert werden. Daher werden Transaktionen über andere Geschäftsfelder abgewickelt, zum Beispiel über Wettbüros oder Gastronomiebetriebe.

Die EU hat der Geldwäsche den Kampf angesagt mit umfassenden Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche. Sie erschweren es, illegale Gelder in verschachtelten Scheinfirmen zu verbergen. Maßnahmen zur Adressierung von Risiken aus Nicht-EU-Ländern („Drittländern“) wurden verschärft, die Funktion der Finanzaufsichtsbehörden gestärkt und der Zugang zu Informationen und der Informationsaustausch verbessert. Im Mai 2020 hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan vorgelegt.

Das Bundesfinanzministerium steht der Europäischen Kommission im Kampf gegen Geldwäsche als starker Verbündeter zur Seite und wird den Vorsitz im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr dafür nutzen, die Maßnahmen voranzutreiben.

Hinzu kommt, dass Deutschland am 1. Juli 2020 zeitgleich zur EU-Ratspräsidentschaft auch die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) für zwei Jahre übernehmen wird – unter Führung des Bundesfinanzministeriums. Die FATF ist der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung, der 1989 durch die G7 ins Leben gerufen wurde. Sie ist zugleich die globale "Mutter"-Organisation eines weltweiten Netzwerks, das aus weiteren neun regionalen Partnerorganisationen besteht. Insgesamt umfasst das sogenannte „global network“ der FATF über 200 Jurisdiktionen, die sich zur Umsetzung der FATF-Standards verpflichtet haben.

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