Faire Besteuerung für ein solidarisches Europa

Gerechter aus der Krise

Besonders in Krisen zeigt sich, wie wichtig eine solidarische Finanzierung des Gemeinwesens ist: Die EU-Staaten schützen die von der Corona-Krise betroffenen Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen europaweit mit beispiellos großen staatlichen Hilfsmaßnahmen. Nur langfristig verlässliche Steuereinnahmen machen diese Unterstützung und einen handlungsfähigen Staat möglich. Ein faires Steuersystem, an dem sich alle gerecht beteiligen, ist daher essentiell. Ein Kernanliegen des Bundesfinanzministeriums ist deshalb, sich konsequent gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und spekulative Finanzgeschäfte einzusetzen.

Grundsätzlich soll dabei keinem Staat vorgeschrieben werden, wie hoch er seine Unternehmen besteuert. Die Staaten sollen aber das Recht erhalten, Unternehmensgewinne, die in ihrem Land erwirtschaftet werden, mit der Differenz zum vereinbarten Mindeststeuersatz nachzuversteuern. So kann verhindert werden, dass international arbeitende Konzerne einer fairen Besteuerung entgehen, indem sie beispielsweise ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern verbuchen.

Nachhaltiges Investieren statt kurzfristiges Spekulieren

Mit der Finanztransaktionsteuer sollen einerseits Spekulanten im Zaum gehalten und Märkte stabilisiert werden. Andererseits soll der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Finanztransaktionsteuer macht es möglich, dass der Finanzsektor gerechter besteuert wird.

Im Jahr 2018 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire einen neuen Vorschlag – auf Basis der bereits in Frankreich existierenden Finanztransaktionsteuer – in die Verhandlungen auf EU-Ebene eingebracht.

Der Steuersatz des Vorschlags würde mindestens 0,2 Prozent betragen. Die Steuer müsste im großen Umfang von nicht-deutschen und deutschen institutionellen Anleger wie Banken oder Fondsgesellschaften getragen werden. Deutsche Haushalte würden nur einen geringen Teil des Steueraufkommens beisteuern. Besteuert werden soll der Aktienerwerb von Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben, es werden aber nur Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert („Marktkapitalisierung“) von mehr als einer Milliarde Euro berücksichtigt. Es gibt eine Reihe gut begründeter Ausnahmen von der Besteuerung. So wird zum Beispiel durch die Herausnahme von Erstemissionen sichergestellt, dass die Kapitalbeschaffung deutscher Unternehmen nicht beeinträchtigt wird.

Frankreich und Italien  haben bereits eine derartige Finanztransaktionsteuer. Das Vereinigte Königreich hat mit der „stamp duty“ eine historisch bewährte Finanztransaktionsteuer. Die Erfahrungen aus diesen Ländern zeigen, dass die Steuer einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors leisten kann, ohne dass es nennenswerte negative Folgen für das Anlage- und Sparverhalten gibt.

Hinzu kommt, dass Deutschland am 1. Juli 2020 zeitgleich zur EU-Ratspräsidentschaft auch die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) für zwei Jahre übernehmen wird – unter Führung des Bundesfinanzministeriums. Die FATF ist der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung, der 1989 durch die G7 ins Leben gerufen wurde. Sie ist zugleich die globale "Mutter"-Organisation eines weltweiten Netzwerks, das aus weiteren neun regionalen Partnerorganisationen besteht. Insgesamt umfasst das sogenannte „global network“ der FATF über 200 Jurisdiktionen, die sich zur Umsetzung der FATF-Standards verpflichtet haben.