Das #EuroABC der Ratspräsidentschaft

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, französisch: COREPER) ist ein Gremium des Rates der Europäischen Union, das die Arbeiten des Rates vorbereitet und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge ausführt. Der AStV setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten mit Botschafterrang bei der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt der EU-Mitgliedstaat, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Großbritannien ist zwar kein Mitglied der EU mehr, wird aber bis Ende 2020 weiterhin so behandelt. Wenn bis zum Ende dieser Übergangsphase kein Abkommen geschlossen wird, kann es noch immer zu einem ungeregelten (harten) Brexit kommen. Großbritannien würde dann zu einem „Drittstaat“ werden.

Die Bankenunion wurde als Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen und besteht aus einem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, einem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und einem gemeinsamen Regelwerk für die gesetzliche Einlagensicherung. Damit werden die größten und wichtigsten Banken im Euro-Währungsgebiet unmittelbar auf europäischer Ebene überwacht und ausfallende Banken in geordneter Weise und mit minimalen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Realwirtschaft abgewickelt. Dies garantiert fairen Wettbewerb in allen Mitgliedsstaaten zu Gunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen.

Der Europäische Binnenmarkt existiert seit 1993 und steht für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU. EU-Bürgerinnen und Bürger können in der Europäischen Union durch den Binnenmarkt in jedem Land leben, arbeiten, studieren und ihren Geschäften nachgehen – und profitieren von einer großen Auswahl an Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Bitcoin ist die bekannteste und älteste Kryptowährung auf Basis der Blockchain-Technologie.

Blockchain ist ein Unterfall der Distributed-Ledger-Technologie, bei der mehrere Informationen zu einem Block zusammengefasst und Blöcke in chronologischer Reihenfolge miteinander unter Einsatz kryptografischer Verfahren verkettet in verteilten Datenbanken gespeichert werden.

Kurzbezeichnung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, für den sich das Land 2016 in einem knappen Volksentscheid ausgesprochen hatte. Anfang 2020 wurde ein Austrittsabkommen unterzeichnet. Die künftigen Beziehungen zwischen den Partnern müssen bis Ende 2020 neu ausgehandelt werden.

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) federt Nachteile für Steuerpflichtige ab, die ihnen ansonsten durch den Brexit entstehen würden. Es geht dabei vor allem um Handlungen, die die Steuerpflichtigen vor dem Brexit vorgenommen haben und die nach dem Austritt steuerlich anders betrachtet werden.

Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII, und darauf aufbauend CRII+) ermöglicht es, Strukturfondsmittel kurzfristig zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzusetzen. Mit CRII+ beabsichtigt die Europäische Kommission, den Mitgliedstaaten einen zügigen Abruf der Mittel der Strukturfonds zu erleichtern.

Ziel einer europäischen digitalen Finanzmarktunion ist es, Europa zu einer modernen, sicheren und innovativen Finanzmarktunion auch für tokenisierte Finanzdienstleistungen zu machen, die Überprüfung der Zahlungsdiensterichtlinie zu unterstützen sowie die Cybersicherheit und -resilienz des europäischen Finanzmarkts zu erhöhen.

Die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) ist eine Technologie zur Aufzeichnung von Informationen über eine auf mehrere Computersysteme verteilte, das heißt dezentrale, Datenbank. Regelmäßig beruht DLT auf der Public-Key-Kryptografie, einem kryptografischen System, das Schlüsselpaare verwendet: zum einen öffentliche Schlüssel, die öffentlich bekannt sind und der Identifizierung dienen und zum anderen private Schlüssel, die geheim gehalten werden und zur Authentifizierung und Verschlüsselung verwendet werden.

Als ECOFIN-Rat wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finanzen“ bezeichnet. Dem Rat gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten (in manchen Ländern alternativ auch die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister) an. Er tagt in der Regel einmal im Monat. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Bundesfinanzminister den Vorsitz des ECOFIN-Rates inne und leitet die Sitzungen.

Die Ausgaben des EU-Haushalts werden vollständig aus Einnahmen finanziert, die ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten stammen und von ihnen bereitgestellt werden, den sogenannten Eigenmitteln. Diese werden in verschiedene Eigenmittelkategorien unterteilt. Der Finanzierungsanteil eines Mitgliedstaates richtet sich im Wesentlichen nach seinem jeweiligen Anteil an der Wirtschaftskraft der EU, dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Einlagensicherungssysteme schützen Bankkundinnen und Bankkunden vor dem Verlust ihrer Bankeinlagen, falls eine Bank in die Insolvenz gehen muss. Die dritte Säule der Europäischen Bankenunion regelt, dass in jedem Mitgliedstaat der EU durch nationale Einlagensicherungssysteme garantiert wird, dass bis 100.000 Euro pro Person und Bank gesichert sind.

Das Emergency Support Instrument (ESI) dient dazu, sämtliche Arten von Sofortmaßnahmen der humanitären Hilfe in der EU zu finanzieren. Das ESI soll durch zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt in Höhe von 2,7 Milliarden Euro finanziert werden.

Mit dem Solidaritätsfonds der EU unterstützen sich die Mitgliedstaaten finanziell gegenseitig bei Naturkatastrophen und neuerdings auch bei Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Für 2020 stehen dem Fonds 800 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der EU, das Fragen bespricht und koordiniert, die im Zusammenhang mit dem Euro und der europäischen Währungsunion stehen. Die Eurogruppe besteht aus den jeweiligen Ministern der Euro-Mitgliedstaaten, die für Finanzen zuständig sind. Zudem nehmen an den Sitzungen die zuständigen Kommissare sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank teil. In der Regel tagt die Eurogruppe einmal im Monat. Den Vorsitz führt ein für zweieinhalb Jahre gewählter Eurogruppenpräsident.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist seit 1958 die Bank für langfristige Finanzierungen in der Europäischen Union. Sie gewährt dem öffentlichen und privaten Sektor Darlehen zur Finanzierung für Investitionsprojekte, die im europäischen Interesse liegen. Dabei geht es unter anderem um die Themen Klima und Umwelt, Innovation sowie Infrastruktur.

Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Sie erarbeitet Vorschläge für neue EU-weit gültige Rechtsvorschriften, denen der Rat der EU und das Europäische Parlament zustimmen müssen, und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse. Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist derzeit Ursula von der Leyen.

Wenn Güter über die  EU-Ebene öffentlich bereitgestellt werden und Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer gleichermaßen schaffen, dann spricht man von europäischen öffentlichen Gütern. Gemeinsame Aufgaben wie beispielsweise der Klimaschutz, die digitale Transformation oder Forschung und Innovation müssen deshalb auch eine zentrale Rolle in der Ausrichtung der EU-Finanzen spielen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juni 1998 als Bestandteil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ins Leben gerufen. Sie ist mit der Geldpolitik der europäischen Gemeinschaftswährung betraut und in erster Linie für die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum zuständig. Im Rahmen der Bankenunion hat sie die Aufsicht über die bedeutenden Banken übernommen. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs seiner Mitgliedstaaten. Sie legen die Ziele und die Agenda der EU-Politik fest. Außerdem kümmern sie sich um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das Gremium trifft sich mindestens zweimal pro Halbjahr.

Der ESM wurde durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet (und als „Euro-Rettungsschirm“ bekannt). Er kann Finanzmittel mobilisieren und diese den Mitgliedstaaten des Euroraums zur Verfügung stellen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Gewährung von Finanzhilfen ist unter anderem an strikte wirtschaftspolitische Auflagen gekoppelt.

In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreterinnen und Vertreter der rund 513 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU Sitz und Stimme. Das Europäische Parlament hat 705 Abgeordnete, die sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilen. Zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse sowie die politische Kontrolle der europäischen Organe. Der Italiener David Sassoli ist amtierender Präsident des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Semester dient seit dem Jahr 2011 der Überwachung, Koordinierung und Abstimmung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Jedes Jahr analysiert die Europäische Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer (also gesamtwirtschaftlicher) Ungleichgewichte eingehend die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Mitgliedstaaten. Diese erhalten dann im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen. Die COVID-19-Krise hat die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens innerhalb der EU gezeigt. Daher hat man sich darauf verständigt, in der Krise auf das Europäische Semester als Koordinierungsinstrument zurückzugreifen, die Empfehlungen zur Ausrichtung des „Wiederaufbauplans“ zu nutzen und kurz- und mittelfristige Lösungsansätze zur Bewältigung der Krise aufzuzeigen.

Eine Steuer, die auf Finanztransaktionen an und außerhalb der Börse erhoben wird, zum Beispiel auf Käufe und Verkäufe von Aktien. Ziel einer solchen Steuer ist es, Märkte zu stabilisieren – indem spekulatives Handeln durch höhere Transaktionskosten unattraktiver wird.

Die von der EU erlassenen 5 Geldwäscherichtlinien enthalten Regelungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Richtlinien sind von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tut das im Rahmen seines Geldwäschegesetzes (GwG).

Das Generalsekretariat des Rates unterstützt den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union bei der Organisation ihrer Arbeit. Es sorgt für eine Abstimmung zwischen den beiden Gremien. Das Generalsekretariat unterstützt auch bei der Organisation des jeweiligen Ratsvorsitzes und Verhandlungen mit anderen EU-Organen.

Die vier Grundfreiheiten sind die Eckpfeiler des EU-Binnenmarktes. Dazu zählen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Diese Freiheiten sind vertraglich festgeschrieben. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können sich direkt auf sie berufen.

Der jährliche EU-Haushalt legt die konkreten Ausgaben und Einnahmen der EU in einem Haushaltsjahr fest. Derzeit stehen rund 160 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung, zum Beispiel für Investitionen in europäische Großprojekte wie Verkehrs- oder Energienetze oder Bildungsangebote wie das Erasmus-Programm.

Die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion soll den Zugang zu Finanzmitteln über den Kapitalmarkt verbessern und die Kapitalaufnahme für KMUs erleichtern. Die EU soll außerdem attraktiv für Investitionen bleiben, Wirtschaftswachstum gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies wird die Erholung der Wirtschaft sinnvoll unterstützen und ist somit im Interesse von Investoren, Verbrauchern und Unternehmen.

Um den Euro als Währung einführen zu können, muss ein EU-Mitgliedstaat zunächst sogenannte Konvergenzkriterien erfüllen: Preisstabilität, solide öffentliche Haushalte, stabile Wechselkurse, Unabhängigkeit der Notenbank. Die Kriterien sollen gewährleisten, dass die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion ausgewogen und ohne Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten verläuft (also „Konvergenz“ garantiert ist). Die Konvergenzkriterien wurden 1992 mit dem Vertrag von Maastricht festgeschrieben und werden deshalb auch „Maastricht-Kriterien“ genannt.

Kryptowährungen sind keine Währungen, sondern Kryptowerte, die von Privaten als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert werden können. Aufgrund ihrer teils sehr hohen Volatilität werden sie jedoch meist nicht als Tausch- oder Zahlungsmittel, sondern überwiegend als Spekulationsobjekt benutzt.

Kryptowert ist die digitale Darstellung eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird. Ein Kryptowert besitzt nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld, wird aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert oder dient Anlagezwecken. Kryptowerte können auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden. Regelmäßig beruht die digitale Darstellung auf der Distributed-Ledger Technologie und kryptografischen Verfahren.

Die jeweils aktuelle EU-Ratspräsidentschaft leitet den Makroökonomischen Dialog. Hier tauschen sich die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, die aktuelle und die kommende EU-Ratspräsidentschaft und die Sozialpartner informell über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung aus und erörtern, welche Schlussfolgerungen hieraus gezogen werden können. Der Makroökonomische Dialog geht auf eine deutsche Initiative zurück. Er wurde unter deutscher Präsidentschaft vom Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 ins Leben gerufen.

Das europäische Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer (also gesamtwirtschaftlicher) Ungleichgewichte (Ungleichgewichteverfahren) dient der Ermittlung, Vorbeugung und Behebung potenziell schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte, die die wirtschaftliche Stabilität eines bestimmten EU-Landes, des Euro-Raums oder der gesamten EU beeinträchtigen könnten. Als Teil des Europäischen Semesters wird jährlich im Herbstpaket der Europäischen Kommission ein Vorschlag für einen Frühwarnmechanismusbericht veröffentlicht.

Damit die EU ihre Aufgaben wahrnehmen kann, benötigt sie einen eigenen Haushalt. Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) legt für mehrere Jahre die Obergrenze für die EU-Gesamtausgaben fest. Außerdem legt er die politischen Handlungsfelder und Prioritäten fest und weist diesen bestimmte Summen der Gesamtausgaben zu. Die jährlichen Haushalte müssen sich innerhalb dieses Rahmens bewegen.

Eine globale Mindestbesteuerung soll sicherstellen, dass die Gewinne eines Unternehmens nicht unterhalb eines bestimmten Mindestsatzes versteuert werden – und zwar überall, wo sie erwirtschaftet wurden. Dies soll für das Steuerrecht gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen sicherstellen, ob groß oder klein. Eine internationale Einigung soll bis Mitte 2021 erfolgen.

Zur Erholung und Belebung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise haben sich die Mitgliedstaaten auf das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro verständigt. Die Europäische Kommission soll dafür an den Finanzmärkten Mittel aufnehmen dürfen, um die am stärksten betroffenen Regionen und Staaten auf Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen mit Zuschüssen und Darlehen unterstützen zu können.

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde auf der Basis der bestehenden vorsorglichen ESM-Kreditlinien das „Pandemic Crisis Support“-Programm eingerichtet, das EU-Mitgliedstaaten während der Corona-Krise die Möglichkeit gibt, zur Krisenbewältigung eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM bis zu 2 Prozent des Bruttoninlandprodukts BIP (Stand 2019) zu beantragen. Insgesamt hat das Programm ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Die Kredite müssen zur Finanzierung von gesundheitspolitischen (Vorsorge-)Maßnahmen zur Dämpfung der Folgen der COVID 19-Pandemie verwendet werden.

Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde ein „Paneuropäischer Garantiefonds“ eingerichtet, mit dessen Hilfe  kleine und mittelständische Unternehmen in den Mitgliedstaaten in der Corona-Krise mit Liquidität versorgt werden sollen . Vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Damit sollen bis zu 200 Milliarden Hilfskredite mobilisiert werden.

Der Rat der Europäischen Union ist eine der zentralen Institutionen der EU. Er wird auch „Ministerrat“ genannt, denn er setzt sich zusammen aus den jeweiligen Fachministerinnen und Fachministern der Mitgliedstaaten. Je nachdem, welches Thema verhandelt wird, kommen verschiedene Fachrichtungen zusammen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister bilden so den "Rat für Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN). Der Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Die Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien) der Europäischen Kommission. Sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedstaat den Ratsvorsitz (EU-Ratspräsidentschaft).

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedstaat die EU-Ratspräsidentschaft. Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die Präsidentschaft inne. Während dieser Zeit führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen.

Zur Erholung und Belebung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise arbeitet die EU an einem „Aufbauplan“. Deutschland und Frankreich haben mit einer gemeinsamen Initiative einen Aufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, der im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll. Die Europäische Kommission könnte dafür an den Finanzmärkten Mittel aufnehmen, um die am stärksten betroffenen Regionen und Staaten auf Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen mit Zuschüssen unterstützen zu können.

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) ist die zweite Säule der Europäischen Bankenunion und regelt die Sanierung und Abwicklung von europäischen Kreditinstituten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Zuständig für die Umsetzung ist der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB).

Der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) ist die erste Säule der Europäischen Bankeunion und regelt die europäische Bankenaufsicht. Er setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) als zentrale Aufsichtsbehörde und den nationalen Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Länder zusammen. Ziel ist, möglichen Schieflagen gemeinsam frühzeitig entgegenzuwirken.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt regelt die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Ziel des Paktes ist es, Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Entstehung übermäßiger Defizite und Schuldenquoten zu vermeiden. Die wichtigsten Regeln des Paktes verlangen ein Haushaltsdefizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP.

Als Stablecoins werden Kryptowerte bezeichnet, welche durch die Bezugnahme auf einen bestimmten Vermögenswert oder einen Korb von Vermögenswerten darauf ausgerichtet sind, eine geringe Volatilität aufzuweisen. Dadurch sollen sie anders als Kryptowährungen tatsächlich besser als Tausch- oder Zahlungsmittel nutzbar sein. Anders als der Name vermuten lässt, haben die meisten Stablecoins derzeit jedoch keinen festen Wechselkurs zu und häufig auch keinen Rücktauschanspruch in gesetzlichen Zahlungsmittel wie den Euro. Vielmehr weist der Wechselkurs zumindest leichte Schwankungen auf.

SURE bedeutet „Support Mitigating Unemployment Risks in Emergency“ und soll Arbeitsplätze und Erwerbstätige in Europa während der Corona-Krise schützen. Dafür stelltdie Europäische Kommission ein zeitlich befristetes Programm  mit bis zu 100 Milliarden Euro Kreditvolumen für die finanzielle Förderung von Kurzarbeit und vergleichbaren Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten bereit.

Im Rahmen einer Trio-Präsidentschaft legen drei EU-Staaten, die nacheinander den Rats-Vorsitz innehaben, in einem Achtzehnmonatsprogramm gemeinsame Themen, Prioritäten und politische Schwerpunkte fest. Dadurch lassen sich gemeinsame Vorhaben besser umsetzen und es gibt mehr Kontinuität in der EU. Deutschland bildet zusammen mit Portugal (EU‑Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2021) und Slowenien (ab 1. Juli 2021) eine Trio‑Präsidentschaft.

Der Zollkodex der Europäischen Union, kurz Unionzollkodex (UZK), und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften bilden das Zollrecht für das Zollgebiet der Union. Der UZK ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Er legt die Grundzüge eines für die Zukunft ausgelegten modernen europäischen Zollrechts fest.

Wenn mehrere Staaten oder Regionen eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik betreiben, spricht man von einer Währungsunion. Gemeinsame Ziele der Währungsunion in der Europäischen Union sind Preisstabilität und die Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) ist ein beratendes Gremium des Rates der Europäischen Union, das die Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten fördern soll. Schwerpunkt ist dabei die Entwicklung des EU-Binnenmarktes.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) ist ein EU-Gremium, in dem alle 27 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik erörtern. Dazu zählen: Europäisches Semester, gesamtwirtschaftliches Ungleichgewichteverfahren, Steuerdialog, Dialog mit Sozialpartnern (Makroökonomischer Dialog) und Fragen der Investitions-, Lohn- und Produktivitätsentwicklung.

Wenn sich Staaten auf wirtschaftlicher Ebene zusammenschließen, ihre Wirtschaftspolitik aneinander anpassen und Freiheiten beim Handel, bei Dienstleistungen, beim Geldverkehr und auf dem Arbeitsmarkt vereinbaren, entsteht ein gemeinsamer Binnenmarkt. Dadurch schaffen die Staaten eine Wirtschaftsunion, die nationale Grenzen überschreitet.

Zölle sind Abgaben auf Waren, die aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden. Beim Warenverkehr der EU-Mitgliedstaaten untereinander werden keine Zölle erhoben (Zollunion). Zuständig für die Verwaltung und Erhebung der Zölle sind die Mitgliedstaaten. Die Zolleinnahmen stehen der EU zu. Zölle sind ein zentrales Instrument der gemeinsamen Handelspolitik der EU und dienen dem Schutz der europäischen Wirtschaft. Der Brexit macht es erforderlich, dass geklärt wird, wie künftig mit dem Warenverkehr zwischen EU-Ländern und dem Vereinigten Königreich umgegangen wird.
Eine Kernaussage des jetzt von der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Freihandels- und Kooperationsvertrages besteht in dem grundsätzlichen Verbot der Erhebung von Zöllen auf Waren, die ihren Ursprung in der jeweils anderen Vertragspartei haben.

In einer Zollunion schließen sich mehrere Staaten zu einem Zollgebiet zusammen. Die Mitglieder erheben untereinander keine Zölle auf Waren. Im Warenverkehr mit Drittstaaten gilt ein einheitlicher Außenzoll. Die Europäische Zollunion besteht seit 1968 und ist heute insbesondere für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung.